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Studie: Senkung der Mehrwertsteuer in Corona-Krise war sinnvoll
Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr hat einer Studie zufolge alle Haushalte in Deutschland kurzfristig entlastet, auch die mit niedrigem Einkommen. Die Preise seien vom Shampoo bis zum Auto "substanziell gesunken", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Montag aus einem Vergleich des Verbraucherverhaltens in Deutschland und den Niederlanden, den das Bundesverbraucherschutzministerium in Auftrag gegeben hatte.
Mittelstandsbeauftragter für Einführung von EU-Impfnachweis
In der Debatte um Erleichterungen für Geimpfte fordert der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), die zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats. "Die aktuellen Einschränkungen und Eingriffe sind unbestritten sehr weitgehend und die politisch Handelnden haben die Pflicht, sobald es vertretbar ist, diese Einschränkungen auch schnellstmöglich wieder zurückzunehmen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem "Handelsblatt". "Ich bin sicher, dass mit der europaweiten Einführung des digitalen Corona-Impfpasses wieder viele Freiheiten möglich sind."
Schwesig fordert neue "Sonderwirtschaftshilfen" für Tourismus und Gastronomie
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat neue "Sonderwirtschaftshilfen" für Branchen wie den Tourismus oder die Gastronomie gefordert, die von den Folgen der Corona-Krise besonders hart betroffen sind. In der Sendung "Die richtigen Fragen" bei "Bild"-live begründete sie ihre Forderung am Sonntag mit einer "Spaltung in der Wirtschaft".
Klöckner fordert mehr Transparenz bei Eiern in verarbeiteten Lebensmitteln
Anders als bei rohen Eiern können Verbraucherinnen und Verbraucher bei Backwaren, Mayonnaise oder Frischei-Nudeln meist nicht erkennen, wie die Legehennen gehalten wurden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will sich beim EU-Agrarrat deshalb dafür einsetzen, dass auch bei Ei in verarbeiteten Lebensmitteln die Haltungskennzeichnung verpflichtend wird. Dies solle für "mehr Transparenz beim Einkauf sorgen", erklärte Klöckner am Sonntag.
Minister Müller: Fairer Handel "die Frage des 21. Jahrhunderts"
Vor acht Jahren starben beim Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mehr als tausend Menschen - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt angesichts des Jahrestages weitere Anstrengungen zum Schutz vor Ausbeutung an. "Ob wir vom freien zum fairen Handel kommen, das ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts", erklärte Müller am Samstag. "Ein zweites Rana Plaza darf es nicht geben."
Renault will Tempo seiner Neuwagen zur Unfallvermeidung auf 180 km/h begrenzen
Der französische Autobauer Renault will die Geschwindigkeit seiner Neuwagen auf 180 Stundenkilometer begrenzen, um Verkehrsunfälle zu verhindern. Überhöhte Geschwindigkeit sei der Grund für ein Drittel der tödlichen Autounfälle, sagte Renault-Chef Luca de Meo am Freitag bei der Aktionnärs-Hauptversammlung seines Unternehmens in Paris. Daher sollten die Modelle von Renault und Dacia künftig nicht schneller fahren als 180 km/h. Der schwedische Autobauer Volvo hatte dieses Limit bereits 2020 eingeführt.
Altmaier will Konjunkturprognose trotz Corona nach oben korrigieren
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben zu korrigieren. "Trotz der andauernden Lockdown-Situation entwickelt sich die Wirtschaft stärker, als von vielen erwartet", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Nachdem die Bundesregierung im Januar ein Wachstum von drei Prozent prognostiziert habe, sehe es nach den aktuellen Zahlen "sogar noch etwas besser" aus.
Bericht: VW will mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz von Winterkorn
Im Dieselskandal fordert der Autobauer Volkswagen von seinem früheren Konzernchef Martin Winterkorn einem Bericht zufolge mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz. Die Höhe der Summe begründe der Konzern damit, dass VW Kosten in dieser Höhe hätte sparen können, wäre Winterkorn früher tätig geworden, berichteten am Freitag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". VW wirft Winterkorn fahrlässige Pflichtverletzung vor.
Bitcoin-Kurs fällt unter 50.000-Dollar-Marke
Die Sorge von Anlegern vor höheren Steuern auf Kapitalerträge in den USA setzt den Bitcoin unter Druck. Der Kurs der bekanntesten Kryptowährung gab am Freitag deutlich nach und sank unter die Marke von 50.000 Dollar. Seit seinem Allzeithoch von fast 65.000 Dollar Mitte April hat der Bitcoin damit rund ein Viertel an Wert eingebüßt.
Alkoholfreie Biere "kleiner Lichtblick" für Brauer in der Corona-Krise
Die Corona-Krise hat den deutschen Brauereien einen beispiellosen Absatzeinbruch beschert - positiv ist nach Angaben der Branche aber die Entwicklung bei alkoholfreien Bieren. Wie der Deutsche Brauer-Bund (DBB) am Freitag mitteilte, legte keine andere Sorte in den vergangenen zehn Jahren so stark zu wie alkoholfreie Biere und alkoholfreie Biermischgetränke.
Gewerkschaft beendet Tarifverhandlungen für Fleischwirtschaft ohne Ergebnis
Nach drei ergebnislosen Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Verhandlungen für die Beschäftigten der Fleischwirtschaft vorerst abgebrochen. Die NGG-Tarifkommission habe dies einstimmig entschieden, teilte die Gewerkschaft am Freitag in Hamburg mit. "Die Verhandlungen sind vorbei, aber die Beschäftigten noch wütender als vorher", erklärte NGG-Vize Freddy Adjan.
Merkel weist Kenntnis über Probleme bei Wirecard während China-Reise zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigener Aussage bei ihrer China-Reise 2019 keine Kenntnis über Bilanzprobleme beim mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard gehabt. Was seit Sommer 2020 bekannt gewesen sei, "das war 2019 nicht der damalige Erkenntnisstand", sagte sie am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard bei China-Reise 2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Einsatz für den mittlerweile insolventen Finanzdienstleister Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. Allen Presseberichten zum Trotz habe es damals "keinen Anlass gegeben, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen", sagte die Kanzlerin am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der das Gebaren rund um den Finanzskandal aufklären soll. Wirecard habe bei ihrer China-Reise auch "keine Sonderbehandlung" genossen.
Großbritannien wegen Corona mit höchster Neuverschuldung seit Kriegsende
Als Folge der Corona-Krise hat der britische Staat so viele Schulden aufgenommen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Nettokreditaufnahme schwoll in dem Ende März geendeten Haushaltsjahr auf 303,1 Milliarden Pfund (348,5 Milliarden Euro) an, wie die nationale Statistikbehörde ONS am Freitag mitteilte.
OECD: Deutschland muss Geringqualifizierte besser weiterbilden
Fast jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland birgt nach Einschätzung der OECD ein hohes Automatisierungsrisiko - und könnte damit wegfallen, weil eine Maschine die Arbeit übernimmt. Nötig sei deshalb ein Weiterbildungssystem, das insbesondere die Bedürfnisse Geringqualifizierter besser berücksichtige. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, Deutschland müsse zur "Weiterbildungsrepublik" werden.
Zweifel an Teslas Fahrerassistenzsystemen nach tödlichem Unfall in Texas wachsen
Der jüngste tödliche Unfall mit einem Tesla in Texas sorgt für ernste Zweifel am Fahrerassistenzsystem des Elektroautobauers. Das US-Verbraucherschutzmagazin "Consumer Report" berichtete, es sei ganz einfach, den Autopiloten in einem Tesla-Auto auszutricksen - das System funktioniere auch, wenn niemand am Steuer sitze. US-Verkehrsminister Pete Buttigieg erklärte am Donnerstag, noch dauerten die Ermittlungen an; er betonte gleichzeitig, trotz Assistenzsystemen sei meist ein "aufmerksamer Fahrer am Lenkrad" nötig.
Betriebsratschef von VW hört nach 16 Jahren auf - Osterloh wird Vorstand bei Lkw-Tochter
Generationenwechsel an der Spitze des mächtigen Betriebsrats von Volkswagen: Nach 16 Jahren im Amt und im Alter von 64 Jahren gibt Betriebsratschef Bernd Osterloh das Amt ab. Seine Aufgaben - auch den Sitz im Aufsichtsrat - übernimmt seine bisherige Stellvertreterin, die 46-jährige Daniela Cavallo, wie der VW-Konzernbetriebsrat am Freitag mitteilte. Osterloh wird Personalvorstand bei der VW-Tochter Traton.
Netto verbucht für 2020 zweistelliges Umsatzwachstum
Die Supermarktkette Netto hat ihren Umsatz im Corona-Jahr 2020 deutlich gesteigert. Wie das Unternehmen am Freitag in Stavenhagen mitteilte, wuchs der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf 1,25 Milliarden Euro. Netto-Geschäftsführer Ingo Panknin führte dies unter anderem auf die Umstellung von bereits rund der Hälfte der Märkte auf ein moderneres Design zurück. Dazu beigetragen hätten zudem Effekte, "die durch Homeoffice und die geschlossene Gastronomie entstanden sind".
"Rückenwind aus China" beschert Daimler gute Quartalszahlen
Der Autobauer Daimler ist mit einem deutlichen Gewinnsprung ins Jahr 2021 gestartet. Wie der Konzern am Freitag in Stuttgart mitteilte, wurden im ersten Quartal knapp 729.000 Autos und Nutzfahrzeuge verkauft - 13 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Umsatz legte auf 41,0 Milliarden Euro nach 37,2 Milliarden im Vorjahresquartal zu. Der Gewinn vervielfachte sich auf knapp 4,4 Milliarden Euro - im ersten Quartal 2020 waren es lediglich 168 Millionen Euro gewesen.
Audi stoppt wegen Chipmangels Teil der Produktion
Der Chipmangel in der Autoindustrie trifft auch den Hersteller Audi. Wie die "Augsburger Allgemeine" am Freitag berichtete, stoppt das Unternehmen wegen Problemen bei der Versorgung mit Halbleitern am Standort Neckarsulm kommende Woche teilweise die Produktion. "Aufgrund fehlender Halbleiter-Teile findet bei den Modellen A6 und A7 in der Woche von 26. bis 30. April keine Produktion statt", teilte das Unternehmen der Zeitung mit. Die betroffenen Mitarbeiter gehen demnach für diese Zeit in Kurzarbeit.
CSU-Finanzexperte kritisiert Guttenberg im Wirecard-Skandal scharf
Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach seinen Parteikollegen Karl-Theodor zu Guttenberg für dessen Lobbyarbeit im Kanzleramt scharf kritisiert. "Man kann nicht eine Bundeskanzlerin für Geschäfte einspannen", sagte Michelbach dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Vor allem dann nicht, wenn man das Geschäftsmodell selbst nicht geprüft und dafür auch noch 900.000 Euro eingestrichen hat", fügte Michelbach hinzu.
Altmaier: Ausschreibemengen für Erneuerbare werden für 2022 deutlich erhöht
Die Fraktionen der großen Koalition haben sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf noch offene Punkte bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Eine Einigung gab es demnach auf Entlastungen bei den Strompreisen über die EEG-Umlage. Außerdem sei die "sehr mutige" Entscheidung getroffen worden, die Ausschreibungsmengen für Wind- und Photovoltaikstrom kurzfristig für das Jahr 2022 "deutlich" zu erhöhen, sagte Altmaier.
Ausbauziele für Windkraft und Solar für 2022 werden deutlich angehoben
Die Fraktionen der großen Koalition haben sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf noch offene Punkte bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Eine Einigung gab es demnach auf Entlastungen bei den Strompreisen über die EEG-Umlage. Außerdem sei die "sehr mutige" Entscheidung getroffen worden, die Ausschreibungsmengen für Wind- und Photovoltaikstrom kurzfristig für das Jahr 2022 "deutlich" zu erhöhen, sagte Altmaier am Donnerstag.
EZB lässt Leitzinsen und Pandemie-Notprogamm unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält mitten in der dritten Corona-Welle an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Sie lässt die Leitzinsen und das Pandemie-Notprogramm unverändert, wie die EZB am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung mitteilte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußert sich am Nachmittag zu den Ratsentscheidungen.
Lagarde weist Reduzierung von Notfallprogamm zurück
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Idee einer Reduzierung des Pandemie-Notprogramms zurückgewiesen. Es sei "einfach verfrüht", das Programm zurückzufahren, sagte sie am Donnerstag nach der EZB-Ratssitzung in Frankfurt am Main. Es sei noch "ein langer Weg, bis wir die Brücke der Pandemie überquert haben und die Erholung nachhaltig und stabil ist".
Umleitung eines Flugs auf nahe gelegenen Airport begründet keine automatische Entschädigung
Ein Passagier, dessen Flug auf einen nahe gelegenen anderen Flughafen umgeleitet wurde, hat keinen pauschalen Anspruch auf eine Entschädigung. Das gelte, wenn der Ersatzflughafen in unmittelbarer Nähe des ursprünglichen Ziels liege, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag im Fall eines Mannes, der im Mai 2018 von Wien nach Berlin flog. Sein Flug verspätete sich um eine Stunde und konnte wegen des Nachtflugverbots in Tegel nicht mehr dort landen, sondern wich nach Schönefeld aus. (Az. C-826/19)
Preisunterschiede von bis zu zwölf Cent an einem Tag an einer Tankstelle
Autofahrer sollten vergleichen: Der Preisunterschied an den Zapfsäulen kann im Tagesverlauf an ein und derselben Tankstelle bis zu zwölf Cent betragen, wie das Bundeskartellamt am Donnerstag mitteilte. In ein und derselben Stadt gibt es demnach sogar Preisunterschiede von bis zu 22 Cent pro Liter Kraftstoff, in ländlichen Kreisen sind zum Teil noch Unterschiede zwischen 15 bis 25 Cent feststellbar.
Bundesgerichtshof verhandelt über einen Partnervermittlungsvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Frage verhandelt, unter welchen Umständen ein Vertrag widerrufen werden kann. Geklagt hatte ursprünglich eine Frau aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Partnervermittlungsagentur. Sie hatte im Mai 2018 einen Vertrag mit einem Jahr Laufzeit abgeschlossen, in dem ihr 21 Partnervorschläge garantiert wurden. (Az. III ZR 169/20)
Befragung von Scholz im Wirecard-Ausschuss begonnen
Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat am Donnerstag die Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begonnen. Es wird erwartet, dass es dabei besonders um die Rolle der dem Finanzressort unterstellten Finanzaufsicht Bafin geht, die Betrugshinweisen gegen Wirecard lange nicht nachgegangen war.
Scholz verteidigt sich im Wirecard-Ausschuss gegen Kritik
Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Politik und Behörden in Schutz genommen. "Die Verantwortung für diesen Betrug trägt nicht die Bundesregierung", sagte Scholz am Donnerstag. Der Skandal sei "durch schwere kriminelle Handlungen" bei Wirecard zustande gekommen. Zugleich kritisierte er, dass bei der Bilanzprüfung durch die Wirtschaftsprüfer keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden seien; den Wirtschaftsprüfern sei "zu lange" geglaubt worden.
Mieter müssen TV-Kabelvertrag künftig selbst abschließen
Mieterhaushalte in Deutschland können künftig selbst entscheiden, ob sie Kabelfernsehen haben wollen oder nicht. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - danach sollen TV-Kabelverträge nach einer Übergangsfrist bis 2024 nicht mehr vom Vermieter abgeschlossen und auf die Nebenkosten umgelegt werden können. Wenn ein Vermieter neue Glasfaserleitungen hat verlegen lassen, kann er dafür künftig ein Bereitstellungsentgelt von 60 Euro pro Jahr und Wohnung berechnen.
Rechtsanspruch auf schnelles Internet rückt näher
Der Bundestag hat den Weg für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet freigemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der auch ein zügigerer Netzausbau erreicht werden soll. Änderungen kommen zudem auf Mieter zu: Künftig dürfen Vermieter die Kabelgebühren nicht mehr über die Nebenkosten abrechnen.