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Scholz: Importabhängigkeit von Energielieferanten überwinden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Notwendigkeit einer unabhängigeren Energieversorgung in Deutschland betont. "Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden", sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik sei nicht nur entscheidend für Wirtschaft und Klima, "sondern entscheidend auch für unsere Sicherheit".
Deutschland und andere Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine haben eine ganze Reihe von Ländern ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte am Samstagabend an, dass Deutschland diesen Schritt ebenfalls gehen werde. Zuvor hatten bereits Bulgarien, Polen, Tschechien, die baltischen Staaten und Slowenien russische Flugzeuge aus ihrem Luftraum verbannt.
DIHK-Präsident: Großes Verständnis in deutscher Wirtschaft für harte Sanktionen
Die deutsche Wirtschaft steht nach Angaben von DIHK-Präsident Peter Adrian hinter harten Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Großangriffs auf die Ukraine. "Unternehmerinnen und Unternehmer, gerade auch mit Verbindungen in die Region, sind entsetzt über diesen sinnlosen Krieg und Angriff auf die Demokratie mit vielen unschuldigen Opfern", erklärte Adrian am Samstag.
Großes Verständnis in deutscher Wirtschaft für harte Sanktionen
Die deutsche Wirtschaft steht nach Angaben von DIHK-Präsident Peter Adrian hinter harten Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Großangriffs auf die Ukraine. "Unternehmerinnen und Unternehmer, gerade auch mit Verbindungen in die Region, sind entsetzt über diesen sinnlosen Krieg und Angriff auf die Demokratie mit vielen unschuldigen Opfern", erklärte Adrian am Samstag.
Grünen-Chefin fordert "gute Ausstattung" der Bundeswehr
In der Debatte über die Ausstattung der Bundeswehr hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang offen für höhere Militärausgaben gezeigt. "Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir unsere Armee gut aufstellen wollen. Und es ist kein Geheimnis, dass sie das im Moment nicht ist", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deswegen müssen wir in den nächsten Wochen genau schauen, wie wir hier weiter vorgehen", fügte sie hinzu. "Dabei geht es vor allem um eine gute Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten."
Politiker von Grünen, SPD und CDU dringen auf Ausschluss Russlands aus Swift
Nach den bisherigen Sanktionsbeschlüssen der EU gegen Russland drängen Politikerinnen und Politiker der Grünen und der CDU, aber auch der SPD zudem auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies in Berlin Kritik an den beschlossenen Maßnahmen zurück. Diese seien kein "stumpfes Schwert".
Manchester United beendet Zusammenarbeit mit Aeroflot
Der englische Erstligist Manchester United hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seine Zusammenarbeit mit der russischen Airline Aeroflot beendet. Die Fluggesellschaft war seit 2013 "offizielles Beförderungsunternehmen" des Clubs; der Vertrag lief bis 2023. Dieser Vertrag sei nun "im Lichte der Ereignisse in der Ukraine" aufgelöst, teilte Man U am Freitag mit.
Rinderhalter und Milchviehbetriebe können an Initiative Tierwohl teilnehmen
Bauern mit Rindermast, Kälbermast oder Milchkühen können ab März an der Initiative Tierwohl teilnehmen. Ab dem 15. März starte die Anmeldung, teilte die Initiative am Freitag in Bonn mit. Die Landwirte müssen den Tieren etwa im Stall mehr Platz geben - sie bekommen im Gegenzug mehr Geld. Im Supermarkt ist das Fleisch aus diesen Betrieben mit dem Siegel der Initiative gekennzeichnet, die Haltungsform entspricht der Stufe 2.
Hälfte der Flüge am Düsseldorfer Flughafen wegen Streik abgesagt
Ein Streik des Sicherheitspersonals hat am Flughafen Düsseldorf für erhebliche Beeinträchtigungen gesorgt. Die Hälfte der für Freitag geplanten Flüge musste gestrichen werden, wie der Betreiber mitteilte. Auch auf dem Flughafen Frankfurt am Main wurde gestreikt - allerdings nur bei der Frachtkontrolle und der Flugzeugüberwachung. Laut Betreiber gab es daher zunächst keine Auswirkungen auf den Betrieb.
Aufsichtsräte stimmen Börsengang von Porsche grundsätzlich zu
Ein Börsengang des Sportwagenbauers Porsche ist einen Schritt nähergerückt. Die Aufsichtsräte von Volkswagen und seines Haupteigentümers, der Porsche Holding, stimmten dem Gang aufs Parkett grundsätzlich zu. Die Porsche Holding würde bei einem Börsengang ein Vorkaufsrecht für 25 Prozent plus einer Aktie am Sportwagenbauer erhalten. Rund 130.000 Beschäftigte von VW erhielten eine Prämie von jeweils 2000 Euro.
Winterstürme verursachten Schäden von 1,4 Milliarden Euro
Die Winterstürme Ende Februar haben nach Angaben der Versicherungsbranche versicherte Schäden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro verursacht. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sprach am Freitag von einer "ersten Schadenbilanz" der Tiefs "Ylenia", "Zeynep" und "Antonia". Die Summe der Schäden könnte also noch steigen.
Russlands Notenbank will russische Mafia-Banken unterstützen
Die russische Notenbank hat Unterstützungsmaßnahmen für die sanktionierten russischen Banken angekündigt. Die Zentralbank und die russische Regierung "werden den von den westlichen Staaten sanktionierten Banken jede nötige Unterstützung gewähren", erklärte die Institution am Freitag. Das betreffe vor allem die beiden größten Banken des Landes, die VTB und die Sberbank. Alle Transaktionen in Rubel sowie alle Kundendienste könnten "wie gewohnt" stattfinden.
Deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2021 nur um 0,3 Prozent geschrumpft
Die deutsche Wirtschaft ist im Schlussquartal 2021 deutlich weniger geschrumpft als zunächst angenommen: Die Wirtschaftsleistung sank nur um 0,3 Prozent zum Vorquartal und nicht wie zunächst geschätzt um 0,7 Prozent. Experten warnten aber vor verfrühtem Optimismus - durch Russlands Angriff auf die Ukraine sei "die zügige Erholung der deutschen Wirtschaft in Gefahr".
Deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2021 stark geschrumpft
Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2021 deutlich weniger geschrumpft als zunächst angenommen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, sank die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal und war 1,8 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. In einer ersten Meldung Ende Januar waren die Statistiker noch von einem Minus von 0,7 Prozent statt jetzt 0,3 Prozent ausgegangen.
Bundesregierung streicht Hermes-Bürgschaften für Russland
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge die Hermes-Bürgschaften für Russland gestoppt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichtete, ist die Bewilligung dieser Bürgschaften sowie von Investitionsgarantien für Russland "bis auf weiteres ausgesetzt". Damit wird deutschen Firmen das Geschäft mit Russland erschwert, auch bei Gütern, die nicht auf der europäischen Sanktionsliste stehen.
USA und Asien: Märkte erholen sich leicht trotz Russen-Terror
Die Aktienmärkte in den USA und Asien haben sich von der durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelösten Talfahrt erholt. Nachdem die New Yorker Wall Street zum Handelsbeginn am Donnerstag deutlich ins Minus gerutscht war, schlossen die wichtigsten Indizes am Ende des Handelstags im Plus. Die asiatischen Börsen in Tokio, Shanghai, Singapur und Hongkong legten am Freitagmorgen (Ortszeit) ebenfalls allesamt zu. Die Ölpreise lagen indessen etwas unter den Höchstständen des Vortags, aber immer noch über 100 Dollar (89 Euro).
Russlands Angriff auf die Ukraine lässt Börsen einbrechen
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Börsen einbrechen lassen. In Frankfurt am Main schloss der Deutsche Aktienindex (Dax) am Donnerstag mit einem Minus von vier Prozent, in Paris und London gingen der CAC 40 und der FTSE 100 mit einem Minus von jeweils 3,8 Prozent aus dem Handel. Der Ölpreis hingegen übersprang die Marke von 100 Dollar (rund 90 Euro) pro Barrel und erreichte damit den höchsten Stand seit mehr als sieben Jahren.
Agrarministerium: Keine Auswirkung auf Getreideversorgung
Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts der großen Bedeutung Russlands und der Ukraine als Getreideproduzenten auf den hohen Eigenversorgungsanteil in der EU bei Weizen verwiesen. Für die Versorgung der Getreide- und Ölsaatenmärkte in Deutschland würden "keine direkten Auswirkungen" erwartet, teilte das Ministerium am Donnerstag in einer ersten Bewertung der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die Agrarmärkte mit.
Berichte: Intel plant Milliardeninvestition in Magdeburg
Der US-Halbleiterhersteller Intel plant laut Medienberichten den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre dies ein "riesiger Coup", erklärte der Bezirksleiter der Gewerkschaft IG Metall, Thorsten Gröger, am Donnerstag. "Es wäre höchst erfreulich, wenn Intel in oder bei Magdeburg eine Ansiedlung vornehmen würde", erklärte Gröger weiter. Die Investitionssumme liegt laut "MDR" bei 80 bis 90 Milliarden Euro.
Aufhebungsvertrag "zur sofortigen Annahme" zulässig
Arbeitgeber dürfen Beschäftigten einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme anbieten. Dies sei kein Verstoß gegen das "Gebot fairen Verhandelns", entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Für den Fall der Verweigerung darf der Arbeitgeber demnach auch weitere Schritte wie eine Strafanzeige ankündigen, wenn diese nach den gegebenen Umständen ernsthaft in Betracht kommen. (Az: 6 AZR 333/21)
Wirtschaftsminister Habeck kündigt "scharfes Sanktionspaket" an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein "scharfes Sanktionspaket" angekündigt. Dieses werde die "europäische Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern", sagte Habeck am Donnerstag. Die Sanktionen würden die russische Wirtschaft "abkoppeln vom industriellen Vorsprung". Auch deutsche Unternehmen könnten indes von den Sanktionen betroffen sein.
Verbraucher-Sachverständigenrat für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Der Verbraucher-Sachverständigenrat hat sich für eine Versicherungspflicht für Elementarschäden ausgesprochen. Deutschland müsse sich "besser an die Folgen des Klimawandels anpassen". Ein wichtiger Baustein sei dabei die "Versicherung aller Wohngebäude gegen Elementarschäden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten. Das Gremium verwies auf die Flutkatastrophe in Deutschland im Sommer sowie auf jüngste Sturmtiefs.
Industrie "erschüttert" über russischen Angriff auf die Ukraine
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich "erschüttert" über den russischen Angriff auf die Ukraine. "Wir verurteilen den Überfall auf die Ukraine auf das Schärfste", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Der Angriff sei "ein vorläufiger, sehr dramatischer Höhepunkt in einem seit längerem laufenden Umbruchprozess der globalen Ordnung".
Preis für Weizen steigt auf Rekordhoch
Der Preis für Weizen ist wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine auf einen neuen Höchststand gestiegen. An der europäischen Börse Euronext wurde eine Tonne Weizen zur Lieferung im März am Donnerstagmittag für 344 Euro gehandelt. Auch der Preis für Mais stieg stark an.
Zahl der offenen Stellen in Deutschland erreicht Rekordhoch
Die Zahl der offenen Stellen ist nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) so groß wie noch nie: Bundesweit 1,69 Millionen offene Stellen im vierten Quartal seien der höchste je gemessene Wert bei der seit 1989 erhobenen Betriebsbefragung, teilte das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit.
Verdi will Tarifverträge für Solo-Selbstständige abschließen dürfen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will künftig für alle Solo-Selbstständigen in Deutschland Tarifverträge abschließen dürfen. Eine entsprechende Stellungnahme sei der EU-Kommission vorgelegt worden, erklärte Verdi am Donnerstag. "Kollektivverhandlungen können ein mächtiges Instrument sein, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Damit Verdi die Solo-Selbstständigen vertreten könne, müssten diese jedoch aus dem europäischen Wettbewerbsrecht ausgenommen werden.
Krieg: Russlands Angriff auf Ukraine lässt Börsen kollabieren
Der Angriff Russlands auf die benachbarte Ukraine hat weltweit die Börsen einbrechen lassen und den Ölpreis erstmals seit Jahren wieder auf über 100 Dollar katapultiert. In Frankfurt und Paris brachen die Indizes zum Handelsstart um über vier Prozent ein und sanken weiter ab, auch die Börsen in London und Moskau selbst sowie in Asien drehten ins Minus. Anleger flüchteten in vermeintlich sichere Werte wie Gold, dessen Preis den höchsten Stand seit Anfang 2021 erreichte.
Keine Entschädigung für Flüge mit nur Zwischenstopp in der EU
Bei Flugverspätungen können Passagiere nur dann eine Entschädigung nach EU-Recht beanspruchen, wenn Start oder Ziel der Reise in der EU liegen. Bei einer Verbindung von Drittland zu Drittland ist dies auch dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine europäische Fluglinie handelt und die Verbindung über deren in der EU gelegenes Drehkreuz führt, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C 451/20)
Europäische Zentralbank beobachtet Lage in der Ukraine genau
Die Europäische Zentralbank (EZB) beobachtet die Lage in der Ukraine nach eigenen Angaben genau. Bei der nächsten Sitzung des EZB-Rats im März werde die Zentralbank "eine umfassende Bestandsaufnahme des wirtschaftlichen Ausblicks" erstellen, erklärte die EZB am Donnerstag auf Anfrage. Dabei würden auch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen berücksichtigt.
Verdi ruft Luftsicherheitskräfte in Düsseldorf zum Streik auf
Im Tarifstreit über mehr Geld für das Personal der Luftsicherheit ruft die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen zu Streiks auf. Der Ausstand soll am Freitagmorgen 03.00 Uhr beginnen und um Mitternacht wieder enden, kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft am Donnerstag an. Das betroffene Personal ist unter anderem in der Fluggastkontrolle, im Rollstuhlservice und in der Personal- und Warenkontrolle tätig.
Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig
Wenn Geschäfte Tabakerzeugnisse an Minderjährige verkaufen, dürfen die EU-Staaten harte Sanktionen verhängen. Ein Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist nicht unverhältnismäßig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit entsprechende Sanktionen in Italien. (Az. C-452/20)
Deutschland: Bei höheren Gaspreisen - Inflation von 6 Prozent
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Sanktionen des Westens vor stark steigenden Gaspreisen. In der Folge drohe eine Inflationsrate von 6,1 Prozent in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum könnte dann 2023 geringer ausfallen.