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Bundesregierung streicht Hermes-Bürgschaften für Russland
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge die Hermes-Bürgschaften für Russland gestoppt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichtete, ist die Bewilligung dieser Bürgschaften sowie von Investitionsgarantien für Russland "bis auf weiteres ausgesetzt". Damit wird deutschen Firmen das Geschäft mit Russland erschwert, auch bei Gütern, die nicht auf der europäischen Sanktionsliste stehen.
Mit den Export-Kreditgarantien sichert die Bundesrepublik seit 1949 Ausfuhren deutscher Unternehmen ab, um sie gegen die Zahlungsunfähigkeit ausländischer Kunden, aber auch gegen die Folgen kriegerischer Ereignisse oder gegen staatliche Beschlagnahme zu schützen. Vor allem für den Mittelstand ist dies eine wichtige Absatzfinanzierung. Das Geld kommt im Schadensfall vom Bund. Auf die geschädigten Exporteure entfällt eine Selbstbeteiligung von fünf bis 15 Prozent.
Wie die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumsangaben weiter berichtete, erhielten deutsche Firmen, die Waren nach Russland exportierten, im ersten Halbjahr 2021 neue Deckungszusagen in Höhe von 820 Millionen Euro.
(U. Schmidt--BTZ)
