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![Bei Verschärfung der Düngeregeln noch "letzte Details" offen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/fe/4f/a6/Bei-Versch--rfung-der-D--ngeregeln--2020-02-19_small.jpg)
Bei Verschärfung der Düngeregeln noch "letzte Details" offen
Die Verschärfung der Düngeregeln für Bauern zum Grundwasserschutz sorgt weiter für Diskussionsbedarf mit der EU. Zu klären seien allerdings lediglich "letzte Details", sagte eine Sprecherin von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch in Berlin. Vorgesehen ist demnach, dass sich der Bundesrat am 3. April mit dem Thema befasst, damit die neue Verordnung im April in Kraft treten kann.
![Naturschützer geraten im Streit um Tesla-Rodungsstopp weiter in Defensive](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/b9/94/55/Natursch--tzer-geraten-im-Streit-um-2020-02-19_small.jpg)
Naturschützer geraten im Streit um Tesla-Rodungsstopp weiter in Defensive
Nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp für das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin sind die klagenden Naturschutzverbände weiter unter Druck geraten. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, stellte am Mittwoch die Klageberechtigung des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) infrage. "Es ist zu bezweifeln, dass Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner wirklich Umweltschutzinteressen vertreten", sagte Fechner dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Das Umweltbundesamt solle deshalb prüfen, ob der VLAB tatsächlich noch die Kriterien für die Klageberechtigung erfülle.
![Jaguar lässt wegen Coronavirus Autoteile per Flugzeuge aus China liefern](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/76/2a/66/Jaguar-l--sst-wegen-Coronavirus-Aut-2020-02-19_small.jpg)
Jaguar lässt wegen Coronavirus Autoteile per Flugzeuge aus China liefern
Angesichts massiver Störungen in der Lieferkette wegen des Coronavirus lassen die Autobauer Jaguar und Land Rover dringend benötigte Teile für die Fahrzeugproduktion aus China mittlerweile per Flugzeug nach Großbritannien transportieren. "Wir haben Teile in Koffern aus China ins Vereinigte Königreich geflogen", sagte der Chef der beiden Autobauer, Ralf Speth, nach einem Bericht der Zeitung "Financial Times" vom Mittwoch.
![Geschäfte von Adidas und Puma gehen in China wegen Coronavirus in den Keller](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/85/cd/d3/Gesch--fte-von-Adidas-und-Puma-gehe-2020-02-19_small.jpg)
Geschäfte von Adidas und Puma gehen in China wegen Coronavirus in den Keller
Die Geschäfte der deutschen Sportartikel-Hersteller Adidas und Puma in China sind in den vergangenen Wochen wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus massiv eingebrochen. Adidas verzeichnete nach eigenen Angaben vom Mittwoch seit Ende Januar einen Einbruch der Verkaufszahlen in China, Hongkong und Taiwan von rund 85 Prozent im Vorjahresvergleich. Konkurrent Puma erklärte, sein Geschäft in China sei von den Restriktionen und Sicherheitsmaßnahmen der chinesischen Behörden schwer betroffen.
![EU will Europa führend bei "vertrauenswürdiger" Künstlicher Intelligenz machen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/3c/19/9e/EU-will-Europa-f--hrend-bei--vertra-2020-02-19_small.jpg)
EU will Europa führend bei "vertrauenswürdiger" Künstlicher Intelligenz machen
Die EU-Kommission will Europa zu einem weltweit führenden Standort für "vertrauenswürdige" Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) machen. Sie wolle ein "digitales Europa", das "offen, fair, vielfältig und demokratisch" sei, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Um den Anschluss an China und die USA zu bekommen, will die Kommission Investitionen in Künstliche Intelligenz deutlich erhöhen. Gleichzeitig schlägt sie aber eine staatliche Kontrolle besonders risikobehafteter KI-Anwendungen vor.
![SpaceX will vier Touristen so tief in den Weltraum bringen wie nie zuvor](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/bf/b9/0f/SpaceX-will-vier-Touristen-so-tief--2020-02-19_small.jpg)
SpaceX will vier Touristen so tief in den Weltraum bringen wie nie zuvor
Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk will im Rahmen einer Firmenpartnerschaft vier Touristen so weit ins All schicken wie nie zuvor. SpaceX schloss einen Kooperationsvertrag mit dem US-Weltraumtourismus-Anbieter Space Adventures, um die Touristen bis spätestens zum Jahr 2022 ins All und wieder zurück zu befördern, wie Space-Adventures-Chef Tom Shelley am Dienstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Kosten für den Ausflug ins All könnten höher als 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) liegen.
![DIHK erwartet 2020 Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/0e/ca/95/DIHK-erwartet-2020-Wirtschaftswachs-2020-02-19_small.jpg)
DIHK erwartet 2020 Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent
Die deutsche Wirtschaft kommt auch zum Jahresbeginn weiter nicht in Tritt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum um 0,7 Prozent, wie er am Mittwoch bei der Vorstellung seiner aktuellen Konjunkturprognose mitteilte. Der Großteil des Wachstums sei auf statistische Effekte zurückzuführen, "deshalb sehen wir aktuell nur wenig echtes Wachstum", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
![Karneval bringt Handel Umsatzplus von 360 Millionen Euro](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/57/70/78/Karneval-bringt-Handel-Umsatzplus-v-2020-02-19_small.jpg)
Karneval bringt Handel Umsatzplus von 360 Millionen Euro
Ob Kostüme, Schminke oder Luftschlangen für die eigene Party: Zum Karneval kann der Einzelhandel in Deutschland mit Mehreinnahmen in Millionenhöhe rechnen. Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Mittwoch auf Grundlage einer repräsentativen Umfrage mitteilte, planen rund neun Prozent der Verbraucher gezielte Einkäufe für die tollen Tage.
![US-Justiz bestätigt Verbot für Huawei bei Behörden in den Vereinigten Staaten](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/4a/e9/7d/US-Justiz-best--tigt-Verbot-f--r-Hu-2020-02-19_small.jpg)
US-Justiz bestätigt Verbot für Huawei bei Behörden in den Vereinigten Staaten
Ein Gericht in den USA hat ein Verbot für den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei bei US-Behörden bestätigt. Es gebe kein verfassungsmäßiges Recht für Technologieanbieter auf Verträge mit Regierungsbehörden in den Vereinigten Staaten, entschied ein Gericht am Dienstag (Ortszeit) im texanischen Houston. Huawei hatte gegen das Verbot der US-Regierung von Präsident Donald Trump geklagt.
![Telekom steigert Gewinn um fast 80 Prozent](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/df/96/2f/Telekom-steigert-Gewinn-um-fast-80--2020-02-19_small.jpg)
Telekom steigert Gewinn um fast 80 Prozent
Die Deutsche Telekom blickt dank eines starken Kundenzuwachses in den USA auf das nach eigenen Angaben erfolgreichste Geschäftsjahr ihrer Geschichte zurück. Der Gewinn stieg 2019 um fast 80 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro, wie der Telekommunikationskonzern am Mittwoch erklärte. Der Umsatz stieg demnach um gut sechs Prozent auf den neuen Höchstwert von 80,5 Milliarden Euro.
![Boeing findet Fremdkörper in 737-MAX-Treibstofftanks](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/b8/46/fa/Boeing-findet-Fremdk--rper-in-737-M-2020-02-19_small.jpg)
Boeing findet Fremdkörper in 737-MAX-Treibstofftanks
Der US-Flugzeugbauer Boeing kämpft weiter mit Problemen rund um sein Modell 737 MAX. Bei mehreren wegen des weltweiten Flugverbots bislang nicht ausgelieferten Maschinen des Typs wurden in den Treibstofftanks Fremdkörper entdeckt, wie Boeing am Dienstag mitteilte. Der Konzern kündigte eine Untersuchung an.
![Metro verkauft Real an Finanzinvestor SCP](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/72/b1/49/Metro-verkauft-Real-an-Finanzinvest-2020-02-19_small.jpg)
Metro verkauft Real an Finanzinvestor SCP
Der Handelskonzern Metro hat den Verkauf der Supermarktkette Real an den Investor SCP verkündet. Eine entsprechende Vereinbarung wurde nach Unternehmensangaben am Dienstag unterzeichnet. Demnach wird SCP mit Sitz in Luxemburg künftig alleiniger Eigentümer der 276 Real-Standorte, des Digitalgeschäfts mit dem Online-Marktplatz real.de sowie von 80 Immobilien und aller zu Real gehörenden Gesellschaften.
Arbeitgeber können für falsche Auskünfte haften
Arbeitgeber können für falsche Auskünfte haften, die sie ohne Verpflichtung ihren Arbeitnehmern gegeben haben. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt betrifft dies allerdings nur den konkreten Sachverhalt, über den der Arbeitgeber informiert hat. Dagegen habe der Arbeitgeber "keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen". (Az: 3 AZR 206/18)
![Milliardenschwere Entschädigungsansprüche früherer Yukos-Aktionäre bestätigt](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/50/f8/d5/Milliardenschwere-Entsch--digungsan-2020-02-18_small.jpg)
Milliardenschwere Entschädigungsansprüche früherer Yukos-Aktionäre bestätigt
Ein niederländisches Berufungsgericht hat die milliardenschweren Schadenersatzansprüche früherer Aktionäre des Energieriesen Yukos gegen Russland bestätigt. Ein vorausgegangenes Urteil zu Gunsten Russlands sei "falsch", teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit sei der ursprüngliche Schiedsspruch, wonach ein Schadenersatz in Höhe von 50 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 46 Milliarden Euro) gerechtfertigt ist, "wieder in Kraft".
![Konjunkturerwartungen von Finanzexperten deutlich gesunken](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/26/d9/11/Konjunkturerwartungen-von-Finanzexp-2020-02-18_small.jpg)
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten deutlich gesunken
Die Sorge vor den Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie trübt die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sank im Februar deutlich um 18 Punkte auf einen Wert von 8,7 Punkten. Auch die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechterte sich gegenüber dem Vormonat.
![Großbank HSBC plant weltweiten Abbau von 35.000 Stellen binnen drei Jahren](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/35/f4/ad/Gro--bank-HSBC-plant-weltweiten-Abb-2020-02-18_small.jpg)
Großbank HSBC plant weltweiten Abbau von 35.000 Stellen binnen drei Jahren
Die britische Großbank HSBC will im Zuge einer umfassenden Neustrukturierung rund 35.000 weitere Arbeitsplätze streichen. Geplant sei, die Zahl der weltweiten Stellen von derzeit 235.000 binnen drei Jahren auf 200.000 zu senken, sagte der amtierende Chef des Finanzinstituts, Noel Quinn, am Dienstag der Nachrichtenagentur Bloomberg. In welchen Ländern die Stellen wegfallen sollen, blieb zunächst offen. HSBC hatte bereits im vergangenen Jahr die Streichung von rund 4700 Jobs angekündigt.
![CDU-Bundestagsfraktion lässt Berliner Mietendeckel vom Verfassungsgericht prüfen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/3b/93/46/CDU-Bundestagsfraktion-l--sst-Berli-2020-02-18_small.jpg)
CDU-Bundestagsfraktion lässt Berliner Mietendeckel vom Verfassungsgericht prüfen
Die CDU-Bundestagsfraktion will den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe juristisch prüfen lassen. Eine abstrakte Normenkontrolle dazu werde bereits von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Bundestags unterstützt, teilte der Berliner CDU-Politiker Jan-Marco Luczak am Dienstag in Berlin mit. Der Antrag beim Bundesverfassungsgericht soll "deutlich vor der Sommerpause" gestellt werden.
![Zahl der Fluggäste erreicht neuen Rekord - Wachstum schwächt sich aber ab](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/63/76/5c/Zahl-der-Flugg--ste-erreicht-neuen--2020-02-18_small.jpg)
Zahl der Fluggäste erreicht neuen Rekord - Wachstum schwächt sich aber ab
Von deutschen Flughäfen sind im vergangenen Jahr so viele Passagiere abgehoben wie nie zuvor. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, traten 2019 rund 124,4 Millionen Menschen eine Flugreise an. Damit wurde der bisherige Höchstwert von 122,6 Millionen Fluggästen aus dem Jahr 2018 nochmals übertroffen.
![China setzt wegen Coronavirus-Epidemie Zölle auf US-Medizinprodukte aus](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/ed/b8/2e/China-setzt-wegen-Coronavirus-Epide-2020-02-18_small.jpg)
China setzt wegen Coronavirus-Epidemie Zölle auf US-Medizinprodukte aus
China verzichtet wegen der Coronavirus-Epidemie in der Volksrepublik ab dem kommenden Monat auf Zölle auf Medizinprodukte aus den USA. Wie die Regierung in Peking am Dienstag ankündigte, sollen die Ausnahmen vom 2. März an gelten. Darunter fallen nach Angaben der Zollbehörden etwa Instrumente zur Blutdruckmessung, Monitore zur Überwachung von Patienten oder Ausrüstung für Bluttransfusionen.
![Altmaier warnt vor starker Verzögerung von Tesla-Projekt in Brandenburg](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/e0/e2/6d/Altmaier-warnt-vor-starker-Verz--ge-2020-02-18_small.jpg)
Altmaier warnt vor starker Verzögerung von Tesla-Projekt in Brandenburg
Nach dem vorläufigen Stopp der Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor starken Verzögerungen des Projekts gewarnt. Die Elektroautofabrik sei "von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz" und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in Ostdeutschland seit langer Zeit, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Wirtschaftsflügel der Union forderte, die Klagerechte von Umweltverbänden einzuschränken.
![SpaceX scheitert mit Rückkehr von Rakete zur Erde](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/7f/ed/ee/SpaceX-scheitert-mit-R--ckkehr-von--2020-02-17_small.jpg)
SpaceX scheitert mit Rückkehr von Rakete zur Erde
Das private US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat erfolgreich 60 Satelliten ins All gebracht, ist mit der Rückkehr der wiederverwendbaren Rakete aber gescheitert. Nach Angaben des Unternehmens stürzte die vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida gestartete Rakete vom Typ Falcon 9 am Montag unmittelbar neben der für die Landung vorgesehenen Plattform ins Meer. Zuvor war das Landemanöver bereits 49 Mal geglückt.
![Alstom will Bombardier-Transport für 5,8 bis 6,2 Milliarden Euro kaufen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/dd/95/c2/Alstom-will-Bombardier-Transport-f--2020-02-17_small.jpg)
Alstom will Bombardier-Transport für 5,8 bis 6,2 Milliarden Euro kaufen
Der französische Alstom-Konzern will die Bahnsparte des kanadischen Transportunternehmens Bombardier, Bombardier Transport, für 5,8 bis 6,2 Milliarden Euro übernehmen. Das kündigte das französische Unternehmen am Montag an. Eine entsprechende Absichtserklärung sei unterzeichnet worden. Die Transaktion würde einen Bahntechnikkonzern mit etwa 15 Milliarden Euro Umsatz schaffen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire teilte am Abend mit, er werde am Dienstag mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sprechen.
![Scheuer lässt neue Magnetschwebebahn in München prüfen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/f2/9f/99/Scheuer-l--sst-neue-Magnetschwebeba-2020-02-17_small.jpg)
Scheuer lässt neue Magnetschwebebahn in München prüfen
Jahrelang war es still um die gescheiterten Transrapid-Pläne des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, das einstige Prestigeprojekt war in Vergessenheit geraten - nun hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) in München wieder eine Magnetschwebebahn auf die politische Agenda gesetzt. Er verkündete am Montag, das Karlsruher Beratungsunternehmen Transporttechnologie-Consult sei mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt worden.
![Fachkräftemangel bei Lokführern verschärft sich](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/21/0c/5c/Fachkr--ftemangel-bei-Lokf--hrern-v-2020-02-17_small.jpg)
Fachkräftemangel bei Lokführern verschärft sich
Nur 25 arbeitssuchende Lokführerinnen oder Lokführer auf 100 offene Stellen: So groß ist nach Angaben der Allianz pro Schiene inzwischen die Fachkräftelücke im Bahnverkehr. Lokführer seien damit noch vor Altenpflegern und Klempnern "die begehrtesten Fachkräfte in Deutschland", erklärte das Verkehrsbündnis am Montag auf Grundlage einer Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit.
![Giffey: Eine Frau pro Vorstand wird in großen Unternehmen Pflicht](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/d0/1c/9d/Giffey--Eine-Frau-pro-Vorstand-wird-2020-02-17_small.jpg)
Giffey: Eine Frau pro Vorstand wird in großen Unternehmen Pflicht
Große deutsche Unternehmen müssen nach den Worten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) demnächst mindestens eine Frau in den Vorstand berufen. Diese verpflichtende Quote werde noch dieses Jahr kommen, sagte Giffey am Montag dem SWR. Reine "Männerclubs" seien nicht mehr zeitgemäß; freiwillige Bekenntnissen reichten nicht aus.
Handelsabkommen zwischen USA und China drückt deutsche Exporte
Das Teilhandelsabkommen zwischen den USA und China schadet nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) insbesondere der deutschen Wirtschaft. Die im Januar unterzeichnete, sogenannte "Phase Eins"-Vereinbarung führe zu Handelsumlenkungen und drücke die deutschen Exporte nach China 2021 um umgerechnet fast 4,2 Milliarden Euro, teilte das IfW am Montag mit.
![DIW-Chef kritisiert nach Tesla-Rodungsstopp hohe Hürden für Großprojekte](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/bb/2f/74/DIW-Chef-kritisiert-nach-Tesla-Rodu-2020-02-17_small.jpg)
DIW-Chef kritisiert nach Tesla-Rodungsstopp hohe Hürden für Großprojekte
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Gelände für das künftige Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide kritisch. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - dies scheint für wichtige Großprojekte in Deutschland immer seltener zu gelten", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" vom Montag.
![IWF-Chefin: Coronavirus könnte Weltwirtschaft zwischenzeitlich hemmen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/ab/03/a6/IWF-Chefin--Coronavirus-k--nnte-Wel-2020-02-16_small.jpg)
IWF-Chefin: Coronavirus könnte Weltwirtschaft zwischenzeitlich hemmen
Die Epidemie des neuartigen Coronavirus könnte nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Wachstum der Weltwirtschaft zwischenzeitlich hemmen. Das Wirtschaftswachstum könne wegen der Epidemie geringer ausfallen, der Rückgang liege aber nur im Bereich von 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Sonntag beim Weltfrauenforum in Dubai. Wenn die Epidemie schnell unter Kontrolle gebracht werde, könne es nach einem schnellen Rückgang aber "einen sehr schnellen Wiederaufschwung" geben.
![USA erhöhen Strafzölle auf Airbus-Maschinen von zehn auf 15 Prozent](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/4c/b7/a3/USA-erh--hen-Strafz--lle-auf-Airbus-2020-02-16_small.jpg)
USA erhöhen Strafzölle auf Airbus-Maschinen von zehn auf 15 Prozent
Die USA haben eine Erhöhung der Strafzölle auf Airbus-Flugzeuge von derzeit zehn auf 15 Prozent angekündigt. Dies trete am 18. März in Kraft, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Freitag (Ortszeit) mit. Das Unternehmen bedaure die Entscheidung, erklärte der europäische Flugzeugbauer am Samstag und betonte, diese erhöhe die Spannungen in Handelsfragen zwischen den USA und der EU. Die EU-Kommission sprach sich für eine Verhandlungslösung aus.
![USA erhöhen Strafzölle auf Airbus-Maschinen auf 15 Prozent](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/6e/ba/00/USA-erh--hen-Strafz--lle-auf-Airbus-2020-02-15_small.jpg)
USA erhöhen Strafzölle auf Airbus-Maschinen auf 15 Prozent
Die USA erhöhen die Strafzölle auf Airbus-Flugzeuge von derzeit zehn auf 15 Prozent. Die Maßnahme trete am 18. März in Kraft, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Freitag (Ortszeit) mit. Im Streit um Staatsbeihilfen für die Flugzeugindustrie hatte Washington im Oktober Strafzölle auf EU-Produkte im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt.
![VW bietet Kunden auch ohne vzbv-Beteiligung Vergleich an](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/1d/ee/71/VW-bietet-Kunden-auch-ohne-vzbv-Bet-2020-02-14_small.jpg)
VW bietet Kunden auch ohne vzbv-Beteiligung Vergleich an
Der Autobauer Volkswagen bietet seinen vom Dieselskandal betroffenen Kunden, die sich zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben, auch ohne Beteiligung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) einen Vergleich an. Der Vorstand habe am Freitag in einer außerordentlichen Sitzung ein Vergleichspaket in Höhe von insgesamt bis zu 830 Millionen Euro beschlossen, teilte VW mit. Das Scheitern der Vergleichsverhandlungen mit dem vzbv dürfe nicht zu Lasten der Kunden gehen.
![VW bietet hunderttausenden vom Dieselskandal betroffenen Kunden Vergleich an](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/49/50/9c/VW-bietet-hunderttausenden-vom-Dies-2020-02-14_small.jpg)
VW bietet hunderttausenden vom Dieselskandal betroffenen Kunden Vergleich an
Viereinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bietet Volkswagen hunderttausenden Kunden in Deutschland einen Vergleich an. Der Autobauer will dafür insgesamt bis zu 830 Millionen Euro ausgeben, wie er am Freitag mitteilte. Vom Dieselskandal Betroffene, die sich zur Musterklage angemeldet haben, sollen ab Ende März "ein auf sie zugeschnittenes Angebot für eine Einmalzahlung" erhalten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) setzt aber weiter auf Gerichtsentscheidungen.
Bundesrat lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab
Der Bundesrat hat sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Ein Antrag, eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern einzuführen, fand am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch die anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.
![VW bot Vergleich für Diesel-Kunden von 830 Millionen Euro an](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/40/98/25/VW-bot-Vergleich-f--r-Diesel-Kunden-2020-02-14_small.jpg)
VW bot Vergleich für Diesel-Kunden von 830 Millionen Euro an
Die Verhandlungen über einen Vergleich für hunderttausende vom Dieselskandal betroffene VW-Kunden zwischen dem Autobauer und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sind vorerst gescheitert. Die Parteien hätten sich zwar auf einen Vergleich in einer Größenordnung von 830 Millionen Euro geeinigt, diese Lösung sei aber gescheitert, teilte Volkswagen am Freitag in Wolfsburg mit. Grund seien "unangemessene" Anwaltsforderungen.
![Vermieter können nicht gegen Mietendeckel vorgegehen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/0b/be/87/Vermieter-in-Berlin-k--nnen-noch-ni-2020-02-14_small.jpg)
Vermieter können nicht gegen Mietendeckel vorgegehen
Vermieter in Berlin können noch nicht gegen den dort geplanten Mietendeckel vorgehen. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss vom Vortag wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen entsprechenden Eilantrag als unzulässig ab. Es stehe noch nicht abschließend fest, mit welchem Inhalt das Gesetz verabschiedet wird, erklärte das Gericht. Das in Berlin geplante Gesetz zur Mietenbegrenzung setzt bestimmte Höchstmieten und Auskunftspflichten für die Vermieter fest. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Mit ihrem Eilantrag wollten die Beschwerdeführer erreichen, dass die Strafen bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, ist dieser Antrag "verfrüht". Die Zulässigkeit eines Eilantrags noch vor seiner Verkündung setze voraus, "dass der Inhalt des Gesetzes feststeht und seine Verkündung unmittelbar bevorsteht". Dies sei hier noch nicht der Fall. Zwar sei das Gesetz bereits in zwei Lesungen des Berliner Abgeordnetenhauses beraten und beschlossen worden. Nach Landesrecht könnten der Senat oder der Präsident des Abgeordnetenhauses aber noch eine dritte Lesung verlangen. Noch sei unklar, ob dies noch geschieht. Der Präsident des Abgeordnetenhauses habe das Gesetz noch nicht unterschrieben und "ausgefertigt". (N. Lebedew--BTZ)
![Bundesrat mach Weg für Beschleunigung von Verkehrsprojekten frei](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/3b/36/29/Bundesrat-mach-Weg-f--r-Beschleunig-2020-02-14_small.jpg)
Bundesrat mach Weg für Beschleunigung von Verkehrsprojekten frei
Zwölf große Verkehrsprojekte können künftig per Gesetz beschleunigt auf den Weg gebracht werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, mit dem für die Genehmigung bestimmter Vorhaben der bisher notwendige Verwaltungsakt entfällt. Schneller realisiert werden können damit sieben Schienenbau- und fünf Wasserstraßenbauprojekte, unter anderem der Ausbau der Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Leipzig nach Chemnitz und von Hannover nach Bielefeld.
![Lufthansa setzt alle Flüge zum chinesischen Festland bis zum 28. März aus](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/54/83/97/Lufthansa-setzt-alle-Fl--ge-zum-chi-2020-02-14_small.jpg)
Lufthansa setzt alle Flüge zum chinesischen Festland bis zum 28. März aus
Wegen des neuartigen Coronavirus hat die Lufthansa jetzt alle Flüge zum chinesischen Festland bis zum Ende des Winterflugplans am 28. März ausgesetzt. Bis dahin werden nun die Flüge von Lufthansa sowie der Lufthansa-Gesellschaften Swiss und Austrian Airlines von und nach Peking und Shanghai gestrichen, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Diese Flüge waren zunächst bis zum 29. Februar gestrichen worden.
![Zuckerberg will sich in München für Digitalsteuer im Rahmen der OECD aussprechen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/4c/a5/f8/Zuckerberg-will-sich-in-M--nchen-f--2020-02-14_small.jpg)
Zuckerberg will sich in München für Digitalsteuer im Rahmen der OECD aussprechen
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will sich auf der Sicherheitskonferenz in München am Samstag für eine von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geplante Digitalsteuer aussprechen. Laut Redemanuskript, das AFP am Freitag vorlag, äußert Zuckerberg Verständnis für die "Frustration darüber, wie Tech-Unternehmen in Europa besteuert werden". Auch Facebook wolle eine Steuerreform und wolle, "dass der OECD-Prozess erfolgreich ist".
![Deutschlands Wirtschaft stagnierte im vierten Quartal](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/a5/a9/78/Deutschlands-Wirtschaft-stagnierte--2020-02-14_small.jpg)
Deutschlands Wirtschaft stagnierte im vierten Quartal
Deutschlands Wirtschaft ist im vierten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorquartal nicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Oktober bis Dezember stagnierte, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Grund waren die Konsumausgaben der privaten Haushalte und des Staates, die nur schwach zulegten, sowie deutlich geringere Ausrüstungsinvestitionen und ein nach vorläufigen Berechnungen sinkender Export.