Berliner Tageszeitung - Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände rufen Regierung vor Meseberg zur Ordnung

Gesetzesvorhaben wie das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung, wichtige Themen und auch Streitpunkte müssten "konstruktiv und ohne Lautstärke bearbeitet und abgearbeitet" werden, forderte Hofmann. Die Bundesregierung kommt ab Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Schwerpunktthemen sind unter anderem die Wirtschaftslage, die Digitalisierung und die Verwaltungsmodernisierung.

Zuletzt gab es vor allem Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte deshalb kürzlich ihr Veto gegen den Entwurf für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingelegt.

"Das Hickhack der vergangenen Monate muss nun endlich ein Ende haben. Die Ampel muss Probleme lösen, statt selbst eines zu sein", sagte dazu der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, dem "Tagesspiegel". Nötig sei eine aktive Industriepolitik, die Unternehmen am Standort Deutschland neue Zuversicht gebe. Dazu gehöre auch der Industriestrompreis.

Mit ähnlichen Forderungen kam der Maschinenverband VDMA. "Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind zu bedeutend, um wichtige Reformen aufzuhalten oder im Stillstand zu verharren", sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann der Zeitung. Mit Blick auf das Wachstumschancengesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz forderte er, "dass die Koalitionäre ihrem eigenen Anspruch gerecht werden und den Fortschritt wagen".

F. Schulze--BTZ