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Justizminister fordert Vorrang für Wirtschaftswachstum bei Treffen in Meseberg / Foto: © AFP/Archiv
Justizminister fordert Vorrang für Wirtschaftswachstum bei Treffen in Meseberg
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Ampel-Koalitionspartner aufgefordert, bei der Kabinettsklausur in Meseberg dem Thema Wirtschaftswachstum den Vorrang einzuräumen. "Wir brauchen eine klare Priorität auf Wachstum und Wohlstand. Denn vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften", sagte Buschmann der "Welt am Sonntag". Die deutschen Familienunternehmen forderten die Regierung auf, die nötigen Voraussetzungen für Deutschlands Standortattraktivität zu schaffen.
Buschmann sagte, er selbst habe diese Priorität auf das Wirtschaftswachstum und "viele andere Minister und Ministerinnen auch" - vielleicht jedoch noch nicht alle. "Wir müssen unsere Kräfte nun darauf fokussieren, aus der Rezession herauszukommen und dürfen uns nicht verzetteln."
"Wichtig ist, dass das Wachstumschancengesetz jetzt schnell kommt", sagte Buschmann zu dem Projekt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das zuletzt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden war. "Der Wirtschaftsminister hatte ja bereits grünes Licht gegeben, ehe Frau Paus dann wieder die Stop-Taste gedrückt hat. Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten."
Das Gesetz sieht milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Es soll bei der Kabinettsklausur ab Dienstag in Meseberg beschlossen werden, allerdings gibt es Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, Deutschland habe "weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven". "Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden", fügte er hinzu. Zwar seien die aktuellen Wachstumsraten "unbefriedigend", jedoch liege das auch an der Weltkonjunktur.
Das Statistische Bundesamt hatte am Freitag seine erste Schätzung von Ende Juli bestätigt, wonach die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal stagnierte. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) liegt vor allem die Industrieproduktion noch immer fünf Prozent unter dem Niveau von 2019. Vor allem die Chemiebranche leidet unter den hohen Energiepreisen - sie produzierte im zweiten Quartal rund 18 Prozent weniger als vor der Corona-Krise.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger forderte vor diesem Hintergrund eine Abkehr von der Schuldenbremse. "Die Krise darf nicht durch eine restriktive Finanzpolitik verschärft werden", sagte er der "Rheinischen Post". Generelle Ausgabenkürzungen seien kontraproduktiv, stattdessen müssten die öffentlichen Investitionen gestärkt werden. "Die Haushaltskonsolidierung kann warten." Er sprach sich unter anderem für den Industriestrompreis aus.
Die Stiftung Familienunternehmen und Politik stellte einen Zehn-Punkte-Plan auf. Sie forderte einen umfangreichen Bürokratieabbau - etwa beim Lieferkettengesetz -, geringere Unternehmensteuern, mehr Versorgungs- und Planungssicherheit beim Klimaschutz sowie einen Fokus auf ausländische Arbeitskräfte, um den Fachkräftemangel zu mildern.
A. Walsh--BTZ
