Berliner Tageszeitung - Regierung bringt 400 Millionen Euro Hochwasser-Soforthilfe auf den Weg

Davon unberührt seien die Mittel, die der Bund für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur zur Verfügung stellen werde, sagte Scholz weiter. Bei den Soforthilfen gehe es um schnelle Unterstützung für die unmittelbar Betroffenen. Scholz betonte, die Katastrophe sei eine Folge des Klimawandels. Die sich daraus ergebenden Lasten dürften jetzt nicht einzelnen Menschen aufgebürdet werden. Die Hilfe soll demnach etwa auch den Wiederaufbau eines zerstörten Hauses ermöglichen.

Zur Finanzierung sagte Scholz, es gehe zwar um große Summen, sie seien aber gemessen am Haushaltsvolumen auch nicht so dramatisch. "Wir werden das bewältigen können", sagte der Finanzminister. Mit Blick auf Flut-bedingte Umsatzausfälle etwa von zerstörten Geschäften verwies Scholz auf den bereits in der Corona-Krise eingerichteten Härtefallfonds. Es werde daran gearbeitet, die Regelungen für dessen Inanspruchnahme anzupassen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hob hervor, die Mittel sollten unbürokratisch und zunächst ohne Bedarfsprüfungen ausbezahlt werden. Die Organisation sollen die Länder übernehmen. "Es geht um Unterstützung für Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben", betonte Seehofer weiter. "Dafür zahlen die Leute doch Steuern, damit ihnen in solchen Situationen geholfen wird", sagte der Innenminister.

Auch er verwies auf den Klimawandel als Ursache der Katastrophe. Daher müsse auch darüber gesprochen werden, den Kampf dagegen zu beschleunigen. Zudem sei der Bund zu Gesprächen mit den Ländern über ein Absicherungssystem für die Zukunft bereit, denn mit fortschreitender Erderwärmung "werden wir in immer kürzeren Abständen immer heftigere Extremwetterereignisse bekommen".

Die beiden Minister stellten auch klar, dass den betroffenen Kommunen Hilfsleistungen des Bundes während der Katastrophe nicht in Rechnung gestellt würden. Laut Seehofer waren von Seiten des Bundes allein rund 8000 Helferinnen und Helfer im Einsatz.

Für den Wiederaufbau der Infrastruktur wurden zunächst noch keine Summen genannt. Darüber soll in den kommenden Wochen zwischen Bund und Ländern beraten werden, voraussichtlich auf einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Scholz stellte aber klar, die Kosten für Verkehrswege des Bundes wie Eisenbahnen werde der Bund tragen. Die Koordinierung der Wiederaufbauhilfe soll auf Seiten des Bundes ein Staatssekretärsausschuss übernehmen.

Mit Blick auf die Debatte über eine Pflicht-Versicherung gegen Elementarschadensereignisse sagten Scholz und Seehofer, auch dies solle weiter diskutiert werden. Seehofer verwies allerdings auf dafür zu klärende offene Fragen. So würden solche Versicherungen bisher in Risikogebieten an Flüssen oft gar nicht angeboten.

(O. Petrow--BTZ)