Berliner Tageszeitung - Seehofer nennt Kritik an Katastrophenschutz "billige Wahlkampfrhetorik"

Seehofer sagte, die Meldewege rund um die Unwetterkatastrophe hätten nach seiner Information von Seiten des Bundes funktioniert. Auf der Ebene der Bundesländer wolle er sich nicht dazu einmischen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass bereits im vergangenen Herbst damit begonnen worden sei, den Bevölkerungsschutz neu auszurichten. Dieser Reformprozess laufe.

Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, es gebe beim Katastrophenschutz "kontinuierlichen Verbesserungsbedarf". Sie verwies darauf, dass nach der im Grundgesetz geregelten Kompetenzverteilung zunächst einmal die Länder zuständig seien. Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen könnten sie aber Hilfe von Polizeikräften und Behörden anderer Länder sowie Bundespolizei und Bundeswehr anfordern.

Fietz verwies zudem darauf, dass der Bund eine umfassende Warninfrastruktur zu Verfügung stelle. Sie nannte die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) entwickelte Warn-App Nina sowie ein sogenanntes modulares Warnsystem. "Diese technischen Instrumente haben während der Flutkatastrophe funktioniert und damit auch zum Schutz der Bevölkerung erheblich beigetragen", so Fietz.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte bei dem gemeinsamen Besuch mit Seehofer, die Krisenstäbe der betroffenen Landkreise hätten bereits bei der Warnung des Deutschen Wetterdienstes reagiert, jeweils unterschiedlich nach den örtlichen Gegebenheiten. "Wir werden das im Nachhinein untersuchen, wo können die Meldewege noch besser werden", kündigte Laschet an. Es sei ihm aber geschildert worden, dass ganz andere Phänomene bei diesem Unwetter aufgetreten seien, als in den Katastrophenplänen standen.

So habe etwa im Rhein-Erft-Kreis eine unterspülte Kiesgrube die Probleme ausgelöst, dies sei nicht Teil der normalen Flutpläne gewesen. "Deshalb wird da eine genaue Analyse erforderlich sein", sagte Laschet. Es müsse geprüft werden, wo der Katastrophenschutz verbessert werden könne.

(L. Brown--BTZ)