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Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Duterte begonnen / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Duterte begonnen
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben am Montag die Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte begonnen, dem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden könnte. Der stellvertretende IStGH-Ankläger Mame Mandiaye Niang sagte mit Blick auf Dutertes einst hartes Vorgehen gegen den Drogenhandel, das Verfahren sei "eine Erinnerung daran, dass die Machthabenden nicht über dem Gesetz stehen".
Der Ankläger warf Duterte vor, als Präsident "Morde genehmigt und persönlich einige der Ziele" des von ihm ausgerufenen Krieges gegen die Drogen ausgewählt zu haben. Der 80-jährige Duterte erschien nicht persönlich zu den Anhörungen. Der Gerichtshof hatte einem Antrag der Verteidigung stattgegeben und auf dessen Anwesenheit verzichtet.
In seiner Amtszeit als Präsident der Philippinen (2016-2022) hatte Duterte den Drogen den Kampf angesagt. Im Zuge der Kampagne töteten Einsatzkräfte damals tausende angebliche Drogenhändler und Drogensüchtige. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen lagen gegen viele Opfer gar keine Anschuldigungen vor, insbesondere Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten wurden demnach ins Visier genommen.
Der IStGH beantragte 2021 Ermittlungen. Im März 2025 wurde Duterte in der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und in die Niederlande gebracht, wo er in der Haftanstalt in Scheveningen einsitzt. Die Philippinen hatten dem IStGH auf Dutertes Anweisung hin 2019 den Rücken gekehrt; das Haager Gericht entschied allerdings, dass es für die Ahndung von Verbrechen bis zum Jahr 2019 weiterhin zuständig sei.
F. Burkhard--BTZ
