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Trumps neue Zölle: EU-Kommission erwartet Einhaltung von Handelsvereinbarung / Foto: © AFP
Trumps neue Zölle: EU-Kommission erwartet Einhaltung von Handelsvereinbarung
Die EU-Kommission pocht nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump auf die Einhaltung getroffener Vereinbarungen mit den USA. "Ein Abkommen ist ein Abkommen", erklärte die EU-Kommission am Sonntag. Als "wichtigster Handelspartner" erwarte die EU von den USA, dass sie ihre "eingegangenen Verpflichtungen einhalten". Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer äußerte unterdessen die Erwartung, dass die von den USA geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshofs Bestand haben werden.
Trump hatte am Samstag angekündigt, ab sofort neue Sonderzölle von 15 Prozent für Einfuhren aus aller Welt zu erheben - nachdem er am Freitag zunächst Zölle von zehn Prozent angekündigt hatte. Damit löste er neue Unsicherheit aus, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA zuvor die von Trump auf einer anderen Rechtsgrundlage verhängten Zölle gekippt hatte.
Die EU und die USA hatten im vergangenen Jahr eine Zollvereinbarung erzielt. Die USA sagten darin zu, ihren Zollsatz auf die meisten europäischen Produkte allgemein auf 15 Prozent zu setzen.
Die EU-Kommission forderte nun, die vereinbarten Zölle dürften nicht erhöht werden. "Unberechenbare" Zölle seien "von Natur aus zerstörerisch, untergraben das Vertrauen und die Stabilität globaler Märkte und schaffen weitere Unsicherheit in den internationalen Lieferketten", warnte sie.
Der Handelsausschuss des EU-Parlaments sollte am Dienstag eigentlich grünes Licht für die Zollvereinbarung geben. Der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) kündigte für Montag nun aber eine Sondersitzung des Verhandlungsteams für das Handelsabkommen mit den USA an.
Die gesetzgeberische Arbeit müsse ausgesetzt werden, "bis wir eine ordnungsgemäße rechtliche Bewertung und klare Zusagen seitens der USA haben", erklärte er im Onlinedienst X. Es herrsche "völliges Zollchaos auf Seiten der US-Regierung", kritisierte Lange. Bevor weitere Schritte unternommen würden, seien "Klarheit und Rechtssicherheit erforderlich".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Trump hatten die Vereinbarung im Sommer bei einem Treffen im schottischen Turnberry geschlossen. Lange sagte dem "Spiegel", es sei "klar, dass die neuen Zölle den Deal von Schottland verletzen".
Die zunächst von Trump angekündigten zehn Prozent seien zusätzliche Zölle, das gehe aus US-Rechtsakten hervor, erläuterte Lange. Sie müssten daher für Produkte, die ohnehin schon mit Zöllen belegt sein, hinzugerechnet werden. Dadurch entstehe für viele Produkte eine Belastung, die höher sei, als die in Schottland vereinbarte maximale Belastung von 15 Prozent. Das Problem verschärfe sich, wenn Trump seine Ankündigung wahr mache, sogar 15 Prozent zu verlangen.
Trumps Handelsbeauftragter Greer sagte am Sonntag im Sender CBS, die US-Regierung führe "aktive Gespräche" mit ihren Handelspartnern. "Wir wollen, dass sie verstehen, dass diese Abkommen gute Abkommen sein werden. Wir werden uns daran halten", sagte Greer und fügte hinzu: "Und wir erwarten, dass unsere Partner sich daran halten."
Das Oberste Gericht der USA hatte am Freitag die meisten der von Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Das von ihm bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, erklärten die Richter mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen. Hierfür sei der Kongress zuständig. Das Urteil war die bisher größte juristische Niederlage für Trump in seiner zweiten Amtszeit.
U. Schmidt--BTZ
