Berliner Tageszeitung - Vor Stahlgipfel im Kanzleramt: Reiche kündigt Industriestrompreis ab 1. Januar an

Die EU-Kommission hatte im Sommer bereits grundsätzlich grünes Licht für den Industriestrompreis gegeben. Der Staat darf den Vorgaben zufolge für nicht mehr als die Hälfte des jährlichen Energieverbrauchs eines Unternehmens höchstens die Hälfte der Kosten übernehmen. Der reduzierte Strompreis, den das Unternehmen letztlich zahlt, muss zudem mindestens bei 50 Euro pro Megawattstunde liegen. Ein Industriestrompreis ist zudem befristet auf maximal drei Jahre.

Das "Handelsblatt" berichtete am Montag, die Deutsche Energieagentur habe ein Konzept für den Industriestrompreis erstellt. Die Gesamtkosten für drei Jahre liegen demnach bei 4,5 Milliarden Euro.

Reiche sagte, noch wichtiger für die Stahlbranche sei die Verlängerung der Strompreiskompensation über 2030 hinaus. "Auch hier haben wir gute Signale aus der Europäischen Kommission." Sie gehe davon aus, dass dies in den kommenden Wochen beschlossen sein werde. Die Strompreiskompensation ist eine Beihilfe für die indirekten CO2-Kosten von stromintensiven Unternehmen, die wegen des Emissionshandelssystem anfallen.

Zu möglichen EU-Zöllen auf Importstahl insbesondere aus China sagte Reiche, "die Vorschläge, die auf dem Tisch sind, sind in jedem Fall hilfreich". Unfairen Handelspraktiken "muss man sich kraftvoll entgegenstellen". Gleichzeitig dürften Schutzzölle nicht dazu führen, dass Handelsabkommen mit anderen Ländern wie Indien gefährdet seien. "Das verlangt eine ausbalancierte Lösung." Dies habe die EU-Kommission aber im Blick.

Reiche sprach zu Beginn der Konferenz "Friends of Industry" in Berlin. Sie diente laut Bundeswirtschaftsministerium dem Austausch über die Ausrichtung der europäischen Industriepolitik und notwendigen Rahmenbedingungen mit Schwerpunkten auf Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und dem industriepolitischen Beitrag zur europäischen Verteidigungsfähigkeit. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf Minister- und Staatssekretärsebene, zudem EU-Vizepräsident Stéphane Séjourné.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstag zu einem Stahlgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Daran nehmen neben Branchenvertreter weitere Mitglieder der Bundesregierung sowie Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aus Bundesländern mit Stahlindustrie teil. Am Wochenende hatten CDU-Abgeordnete aus dem EU-Parlament gefordert, dass die Bundesregierung den Weg für EU-Zölle auf chinesischen Stahl freimacht.

Die deutsche Stahlindustrie leidet unter billiger Konkurrenz vor allem aus China. Zugleich ist die Umstellung der höchst energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer.

Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Demnach sollen jährlich nur noch 18,3 Millionen Tonnen der wichtigsten Stahlimporte zollfrei auf den EU-Markt gelangen - deutlich weniger als noch im vergangenen Jahr. Darüber hinaus soll ein 50-prozentiger Zoll fällig werden. Über die neuen Quoten müssen vor Inkrafttreten noch das Europaparlament und die 27 EU-Länder verhandeln.

A. Lefebvre--BTZ