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Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Gaza-Krieg / Foto: © AFP
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Gaza-Krieg
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Krieg im Gazastreifen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde zur Lage in Israel und den Palästinensergebieten auf die Tagesordnung gesetzt. Zuvor debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Union zur geplanten Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, die aus Sicht von CDU/CSU durch die Ampel-Koalition unnötig verzögert wird (10.20 Uhr).
Die Abgeordneten stimmen außerdem final über die Umsetzung des EU-Gesetzes für Digitale Dienste (DSA) ab (09.00 Uhr). Demnach soll federführend die Bundesnetzagentur in Deutschland die EU-Regeln gegen illegale Inhalte, Hassrede und Produktfälschungen durchsetzen. Befassen wird sich das Parlament am Nachmittag auch mit der Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an den Einsätzen Sea Guardian im Mittelmeer und im Südsudan.
H. Müller--BTZ
