Berliner Tageszeitung - Venezuelas Oppositionsführerin kritisiert "brutale Repression" vor Wahlen

Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab die Festnahme zweier hochrangiger Mitarbeiter von Machados Partei Vente Venezuela wegen des Vorwurfs der Planung "destabilisierender Aktionen" bekanntgegeben. Bereits in den vergangenen Tagen waren mehrere Madacho-Mitarbeiter festgenommen und gegen weitere Haftbefehle erlassen worden.

Machado ist von Gerichten, die als Maduro-treu gelten, wegen angeblicher Korruption und der Unterstützung internationaler Sanktionen gegen die Maduro-Regierung für 15 Jahre lang von öffentlichen Ämtern und damit auch von der Präsidentschaftswahl im Juli ausgeschlossen worden. Sie war im Oktober als klare Siegerin aus den Vorwahlen der Opposition für die Präsidentschaftswahl hervorgegangen.

Am 28. Juli wird in Venezuela gewählt. Maduro strebt nach elf Jahren im Amt, die von Sanktionen, einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und Vorwürfen der weit verbreiteten Unterdrückung geprägt waren, eine Wiederwahl an, was als fast sicher gilt. Den Urnengang 2018 hatte die Opposition als manipuliert bezeichnet und das Ergebnis nicht anerkannt. Dutzende Länder einschließlich der USA und der EU-Länder erkannten das Wahlergebnis ebenfalls nicht an.

Im vergangenen Jahr einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition in Venezuela darauf, die Wahlen im zweiten Halbjahr 2024 unter der Kontrolle internationaler Beobachter abzuhalten.

W. Winogradow--BTZ