Berliner Tageszeitung - Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel wegen des Gaza-Kriegs

2022 hatte Kanada laut einem Bericht von Radio Canada noch Waffen im Wert von umgerechnet 14 Millionen Euro nach Israel exportiert. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor gut fünf Monaten wurden nur noch Genehmigungen für die Ausfuhr nicht tödlicher Rüstungsgüter erteilt. Seit Januar habe es gar keine Exporte mehr gegeben, sagte ein Regierungsvertreter.

Israel kritisierte die Entscheidung dennoch scharf. Damit untergrabe die kanadische Regierung "Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Hamas-Terroristen", schrieb Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 31.900 Menschen getötet.

Insbesondere rund um das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza wurde zuletzt heftig gekämpft. Bisher hätten die israelischen Soldaten dort "etwa 90 Terroristen getötet", erklärte das Militär. 160 Verdächtige seien festgenommen und zur Befragung nach Israel gebracht worden. Die Soldaten hätten bei dem Einsatz auch Waffen gefunden. Zivilisten, Patienten, medizinisches Personal und medizinische Ausrüstung seien nicht zu Schaden gekommen.

Nach Einschätzung der UNO stehen die 2,4 Millionen Menschen im Gazastreifen mittlerweile kurz vor einer Hungersnot. US-Außenminister Blinken sagte, schon jetzt leide die gesamte Bevölkerung des Palästinensergebiets unter "akuter Ernährungsunsicherheit".

Nach einem Besuch in Saudi-Arabien am Mittwoch will Blinken am Donnerstag nach Ägypten reisen, über dessen Grenze die meisten Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen. Ägypten ist neben den USA und Katar zudem ein wichtiger Vermittler in den Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln.

Zuletzt hatten die USA und andere Verbündete Israel verstärkt vor einer Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt, wo hunderttausende Menschen vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets Zuflucht gesucht haben. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte US-Präsident Joe Biden eine Offensive in Rafah am Montag als einen "Fehler" bezeichnet. Er habe Netanjahu gebeten, eine Delegation nach Washington zu schicken, um Möglichkeiten zu besprechen, wie die Hamas ohne eine größere Bodenoffensive in Rafah bekämpft werden könne, erklärte das Weiße Haus.

In der kommenden Woche wird nun der israelische Verteidigungsminister Gallant nach Washington reisen. In den Gesprächen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin soll es nach Angaben eines Pentagon-Vertreters um "die Bemühungen zur Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln, die Notwendigkeit weiterer humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung und Pläne zur Gewährleistung der Sicherheit" der etwa 1,5 Millionen Menschen in Rafah gehen.

B. Semjonow--BTZ