Berliner Tageszeitung - Jusos und Grüne Jugend kritisieren Heils Bürgergeld-Pläne als "unehrliches Spiel"

Die Pläne der Ampel-Regierung hätten zur Folge, dass "Erwerbslose, die ein Jobangebot ausschlagen, mit Vollsanktionen bestraft werden und (…) damit de facto hungern müssen". Dies sei nicht "mit unserem Rechtsstaat und internationalen Vereinbarungen wie dem UN-Sozialpakt vereinbar", heißt es in dem Papier weiter. Wie t-online weiter berichtet, haben die auch die DGB-Jugend, der Jugendverband der Linkspartei sowie mehrere Betroffenenorganisationen unterzeichnet, etwa der Koordinierungskreis der Nationalen Armutskonferenz.

Das "Gemeinsame Bündnis gegen Vollsanktionen beim Bürgergeld", wie sich die Allianz nennt, ruft die Ampel-Regierung dazu auf, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Es dürften "keine Kürzungen im Haushalt zu Lasten der Schwächsten" stattfinden.

Stattdessen schlagen die Unterzeichner vor, die Einnahmen des Staates zu erhöhen: Der öffentlichen Hand gingen jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren, heißt es in dem Papier. "Die Vermögen der Reichsten wachsen immer schneller. Hier gilt es anzusetzen. Die Zeche für das verfehlte Einhalten der Schuldenbremse dürfen nicht die Schwächsten zahlen."

Heil hatte kürzlich angekündigt, "Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer" verschärfen zu wollen, also für diejenigen, die Jobangebote ablehnen. Lediglich die Wohnkosten soll der Staat dann noch übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden. Die Streichung der Bürgergeld-Bezüge soll aber auf zwei Monate befristet sein. Kritik an den Plänen kam bereits aus den Fraktionen von SPD und Grünen.

N. Nilsson--BTZ