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Spahn für Grundgesetzänderung für Streichung von Bürgergeld / Foto: © AFP/Archiv
Spahn für Grundgesetzänderung für Streichung von Bürgergeld
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, für eine Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer das Grundgesetz zu ändern. "Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern."
"Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied weiter. "Wer sich dann immer noch verweigert, kann sich nicht darauf verlassen, durch andere finanziert zu werden. Das lässt sich so auch in die Verfassung aufnehmen." Die jüngst von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sanktionsverschärfungen im Bürgergeld seien ein erster Schritt in die richtige Richtung, "aber sie reichen noch lange nicht aus", sagte Spahn.
Heil hatte angekündigt, "Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer" verschärfen zu wollen. Lediglich die Wohnkosten soll der Staat dann noch übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden. Die Streichung der Bürgergeld-Bezüge soll aber auf zwei Monate befristet sein.
Die Grünen halten die geplante Streichung aber für voraussichtlich verfassungswidrig. "Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden können", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kürzlich der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Kritik an Heils Plänen kommt auch von den Gewerkschaften. IG-Metall-Chefin Christiane Benner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Bericht vom Sonntag, die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld sei "reine Symbolpolitik": "Wir haben eine äußerst geringe Zahl radikaler Jobverweigerer."
Benner attackierte die Union, die eine unschöne Polarisierung betrieben habe. "Herr Merz und Herr Söder spielen Mindestlohnempfänger gegen Bürgergeldempfänger aus. Das ist unverantwortlich", sagte sie. "Lasst doch mal die Kirche im Dorf. Es geht hier um Menschen, denen es ökonomisch beschissen geht."
Die IG-Metall-Chefin sagte, hier werde "nach unten getreten, obwohl es Schwarze Schafe häufig auf der Kapitalseite gibt - Steuerflucht, Betrug, Täuschung. Und die verursachen größeren Schaden, auch gesellschaftlich, als die wenigen Bürgergeldempfänger, auf die sich die Diskussion gerade einschießt."
U. Schmidt--BTZ
