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Bei weiterem Gerichtstermin: Trump stellt sich erneut als Justizopfer dar / Foto: © POOL/AFP
Bei weiterem Gerichtstermin: Trump stellt sich erneut als Justizopfer dar
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren seiner vielen Gerichtstermine dafür genutzt, sich erneut als Opfer eines angeblich politisch gelenkten Justizapparats darzustellen. Vier Tage vor Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen seiner Republikanischen Partei sagte Trump am Donnerstag bei seiner Ankunft bei einem Gericht in New York, das dort gegen ihn laufende Verfahren wegen Finanzbetrugs sei "Wahleinmischung im höchsten Ausmaß". Trump will bei der Präsidentenwahl im November Amtsinhaber Joe Biden herausfordern.
In dem New Yorker Zivilprozess begannen am Donnerstag die Abschlussplädoyers. Trump und seine Söhne Donald Junior und Eric werden von der Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York beschuldigt, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen.
Trump wollte in dem Prozess selbst das Abschlussplädoyer halten, dies wurde ihm jedoch untersagt. Richter Arthur Engoron begründete seine Entscheidung damit, dass der Ex-Präsident vor Gericht "keine Wahlkampfrede halten" solle. Der Rechtspopulist hatte es abgelehnt, in vom Richter genannte Einschränkungen zum Inhalt eines eigenen Plädoyers einzuwilligen.
Trump hatte bereits mehrfach Gerichtstermine für wahlkampfähnliche Auftritte genutzt. Er wirft Biden und dessen Demokraten vor, die Justiz dafür zu missbrauchen, ihn am erneuten Einzug ins Weiße Haus zu hindern.
In dem New Yorker Prozess droht Trump und seinen Söhnen eine hohe Geldstrafe, jedoch keine Haftstrafe. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, fordert eine Strafe von 370 Millionen Dollar (338 Millionen Euro). Auch sollen Trump und seine Angehörigen in dem Bundesstaat nie wieder Unternehmen in der Immobilienbranche leiten dürfen.
Trumps Anwalt Chris Kise zog am Donnerstag in seinem Schlussplädoyer in Zweifel, dass mögliche Falschangaben der Trump-Unternehmen absichtlich gemacht worden seien. Für eine solche Absicht gebe es "keine klaren und vorhandenen Beweise". Die "Schlussfolgerung, dass es Betrug gegeben hat", lasse sich aus den Finanzerklärungen der Firmen nicht ableiten.
Trump hat noch weitere Probleme mit der Justiz. So gibt es gegen ihn vier strafrechtliche Anklagen, unter anderem wegen Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen Biden im November 2020 und der Mitnahme von Geheimakten aus dem Weißen Haus. Wegen Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung in Washington im Januar 2021 gibt es zudem Bestrebungen in mehren Bundesstaaten, ihn von den Vorwahlen auszuschließen.
Der 77-Jährige bewirbt sich erneut um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Im Bundesstaat Iowa findet am Montag die erste Vorwahl seiner Partei statt. Trump liegt in den Umfragen deutlich vor seinen fünf parteiinternen Konkurrenten.
D. O'Sullivan--BTZ
