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Wahl in Taiwan: China warnt vor Sieg von Kandidat der Regierungspartei / Foto: © AFP
Wahl in Taiwan: China warnt vor Sieg von Kandidat der Regierungspartei
Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat China einen möglichen Sieg des favorisierten Kandidaten Lai Ching-te als "ernste Gefahr" bezeichnet. Mit seinem Streben nach Unabhängigkeit bedrohe der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) den Frieden und schüre "Konflikte" mit Festlandchina, erklärte die chinesische Taiwan-Behörde am Donnerstag. Weiter forderte Peking die USA auf, von einer Einmischung in die Wahl abzusehen.
Sollte der derzeitige Vizepräsident Lai die Wahl am Samstag gewinnen, werde er "separatistische Aktivitäten" für eine Unabhängigkeit Taiwans vorantreiben, erklärte die chinesische Behörde. Dies würde zu "Turbulenzen in der Taiwanstraße" führen, wie die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland genannt wird. Zudem führe Lais Streben nach Unabhängigkeit Taiwan "weg von Frieden und Wohlstand und näher an Krieg und Niedergang".
Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning warnte zudem die USA vor einer möglichen Einmischung in die anstehende Wahl in Taiwan. Um den Beziehungen mit Peking "keinen Schaden zuzufügen", müsse Washington davon Abstand nehmen, betonte sie. Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, nach der Abstimmung eine inoffizielle Delegation nach Taiwan zu entsenden. Ein solches Vorgehen sei schon in den vergangenen 20 Jahren üblich gewesen, erklärte eine Regierungsvertreterin in Washington.
Die USA erkennen im Zuge der Ein-China-Politik die Regierung in Peking als Vertreterin Chinas an, pflegen aber auch einen engen Austausch mit Taiwan. Die Führung in Peking hat in den vergangenen Jahren immer wieder wütend auf Besuche von US-Politikern in Taiwan reagiert.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der Ausgang der Wahl gilt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und dem zunehmend aggressiv auftretenden Peking und wird daher international mit Spannung erwartet.
Der taiwanische Außenminister Joseph Wu kritisierte China für seine "wiederholte Einmischung" in die bevorstehende Wahl. "Ehrlich gesagt, sollte Peking aufhören, sich in die Wahlen anderer Länder einzumischen und seine eigenen abhalten", schrieb Wu in einem Beitrag auf der Onlineplattform X, vormals Twitter.
Taiwans amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen darf bei der Präsidentschaftswahl nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Ihre Partei DPP schickt daher den bisherigen Vize Lai ins Rennen, der sich selbst als "pragmatischer Verfechter der Unabhängigkeit" seines Landes bezeichnet.
Die oppositionelle Kuomintang (KMT) und ihr Spitzenkandidat Hou Yu-ih sprechen sich hingegen eher für eine Annäherung an China aus. Hou betonte jedoch, er sei nicht "Pro-China" und werde Taiwan nicht an Peking ausliefern. "Taiwan ist ein demokratisches und freies Land", sagte er am Donnerstag vor ausländischen Journalisten.
Eine "Wiedervereinigung" mit China sei kein Thema, vielmehr solle der Status quo bewahrt bleiben, sagte Hou. Weiter kündigte der Präsidentschaftskandidat an, die "militärische Kooperation" mit dem Verbündeten USA ausbauen und mehr Rüstungsgüter kaufen zu wollen.
D. Fjodorow--BTZ
