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China: Sieg von Taiwans Präsidentschaftskandidat Lai wäre "ernsthafte Gefahr" / Foto: © AFP/Archiv
China: Sieg von Taiwans Präsidentschaftskandidat Lai wäre "ernsthafte Gefahr"
Vor der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat China einen möglichen Sieg des favorisierten Kandidaten Lai Ching-te als "ernsthafte Gefahr" bezeichnet. Die chinesische Taiwan-Behörde erklärte am Donnerstag, der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) schüre "Konflikte" mit Festlandchina. Die Behörde hoffe, dass die Menschen in Taiwan sehen würden, dass dies eine "ernsthafte Gefahr" darstelle - und dass die "Taiwan-Unabhängigkeits"-Haltung der DPP "extremen Schaden" mit sich bringe.
Sollte der derzeitige Vizepräsident Lai die Präsidentschaftswahl am Samstag gewinnen, werde er "separatistische Aktivitäten" für eine Unabhängigkeit Taiwans vorantreiben, erklärte die Taiwan-Behörde weiter. Dies würde zu "Turbulenzen in der Taiwanstraße" führen, wie die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland genannt wird.
Der taiwanesische Außenminister Joseph Wu kritisierte China für seine "wiederholte Einmischung" in die bevorstehenden Wahlen. "Ehrlich gesagt, sollte Peking aufhören, sich in die Wahlen anderer Länder einzumischen und ihre eigenen abhalten", schrieb Wu in einem Beitrag auf der Onlineplattform X (vormals Twitter).
Bei der Präsidentschaftswahl darf Amtsinhaberin Tsai Ing-wen nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Ihre DPP, die für eine Unabhängigkeit Taiwans von China eintritt, schickt den bisherigen Vize Lai ins Rennen. Die oppositionelle Kuomintang (KMT) und ihr Spitzenkandidat Hou Yu-ih sprechen sich hingegen eher für eine Annäherung an China aus.
Hou betonte aber am Donnerstag, er sei nicht "Pro-China" und werde Taiwan nicht an Peking ausliefern. "Taiwan ist ein demokratisches und freies Land", sagte er zu ausländischen Journalisten. Eine "Wiedervereinigung" mit China sei kein Thema, vielmehr solle der "Status quo" bewahrt bleiben. Außerdem wolle er die "militärische Kooperation" mit dem Verbündeten USA weiter ausbauen und mehr Rüstungsgüter kaufen.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der Ausgang der Wahl gilt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und dem zunehmend aggressiv auftretenden Peking und wird daher international mit Spannung erwartet.
Die US-Regierung kündigte derweil an, nach der Präsidentschaftswahl eine "inoffizielle Delegation" nach Taiwan zu entsenden. Ein solches Vorgehen sei schon in den vergangenen 20 Jahren üblich gewesen, sagte eine US-Regierungsvertreterin am Mittwoch. Solche Delegationen mit früheren Regierungsvertretern würden sicherstellen, "dass wir klar mit dem gewählten Präsidenten, aber auch den anderen Kandidaten über die Bedeutung einer starken, inoffiziellen Partnerschaft kommunizieren".
Dabei gehe es auch um die Ein-China-Politik und um die Frage, was sie umfasse und was nicht, sagte die Regierungsvertreterin weiter. Solche Kontakte würden zu "Frieden und Stabilität" beitragen.
Die USA erkennen im Zuge der Ein-China-Politik die Regierung in Peking als Vertreterin Chinas an. Die Führung in Peking hat in den vergangenen Jahren immer wieder wütend auf Besuche von US-Politikern in Taiwan reagiert.
C. Fournier--BTZ
