Berliner Tageszeitung - Oberstes US-Gericht wird im Streit um Trumps Bewerbung bei Vorwahlen entscheiden

Das Oberste Gericht von Colorado hatte im Dezember entschieden, dass der Rechtspopulist wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 nicht bei der Abstimmung der Republikaner in diesem Bundesstaat über ihren Präsidentschaftskandidaten antreten darf. Daraufhin hatte Trump das Oberste Gericht in Washington angerufen. Der Supreme Court kündigte nun eine mündliche Anhörung zu dem Fall für den 8. Februar an.

Der Entscheidung des obersten US-Gerichts kommt weitreichende Bedeutung für die Vorwahlen zu, die über Colorado hinausreicht. Denn auch in anderen Bundesstaaten gibt es Bestrebungen, Trump von den Vorwahlen zu verbannen. So entschied im Bundesstaat Maine die Wahlleiterin, dass der Ex-Präsident dort nicht antreten darf. Auch gegen diese Entscheidung gingen Trumps Anwälte vor, allerdings zunächst beim Obersten Gericht dieses Bundesstaats.

Auch in anderen Bundesstaaten waren Verfahren eingeleitet worden, um Trump von den Vorwahlen auszuschließen. In Michigan und Minnesota wurde dies jedoch abgelehnt.

Das erwartete Urteil des Supreme Court in Washington zu Colorado hätte landesweit verbindliche Gültigkeit, alle untergeordneten Instanzen wären daran gebunden. Der Supreme Court in Washington ist mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzt, drei von ihnen wurden von Trump während seiner Amtszeit nominiert.

Trumps Anwälte argumentierten in ihrem Schreiben an den Supreme Court, über die Eignung für das Amt des Präsidenten habe nur der Kongress zu urteilen - nicht die Gerichte der Bundesstaaten. Weiter hieß es, sollte Trumps Ausschluss von der Wahl Bestand haben, wäre dies das erste Mal, dass "die Justiz Wähler daran hindert, für den führenden Präsidentschaftskandidaten einer der großen Parteien zu stimmen".

Sowohl in Colorado als auch in Maine war zur Begründung für Trumps Ausschluss auf den 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung verwiesen worden. Darin heißt es, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er sich an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt hat.

Wann der Supreme Court in Washington seine Entscheidung fällen wird, ist völlig offen. Sowohl in Colorado als auch in Maine finden die Vorwahlen am "Super Tuesday" am 5. März statt; am "Super-Dienstag" stimmen die Parteien in rund 15 Bundesstaaten über die Präsidentschaftsbewerber ab.

Die bisherigen Entscheidungen zum Ausschluss Trumps in Colorado und Maine haben in jedem Fall nur vorläufigen Charakter. Solange der Supreme Court kein Urteil gefällt hat, muss der 77-Jährige also dort auf den Wahlzetteln stehen bleiben.

Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit. Er führt die Umfragen mit großem Vorsprung vor seinen sechs parteiinternen Konkurrenten an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar in Iowa.

Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten. Zwar gibt es auch bei Bidens Demokraten Vorwahlen, diese sind aber bloße Formsache. Da der 81-Jährige keine ernsthafte Konkurrenz hat, steht er als Präsidentschaftskandidat bereits so gut wie fest.

N. Nilsson--BTZ