Berliner Tageszeitung - Biden verstärkt Wiederwahl-Kampagne - Rede zum Jahrestag der Kapitol-Erstürmung

Vor der Ansprache veröffentlichte Bidens Wahlkampfteam einen neuen Spot. In dem einminütigen Film warnt der Demokrat vor einer "extremistischen Bewegung, die die grundlegenden Überzeugungen unserer Demokratie nicht teilt". Trump erwähnt der Präsident in dem mit dramatischer Musik unterlegten Spot zwar nicht namentlich, doch werden unter anderem Bilder von dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 gezeigt.

Biden verzeichnete zuletzt - trotz Besserungen in der US-Wirtschaftslage - miserable Zustimmungswerte von unter 40 Prozent, seine Wiederwahl-Kampagne kam bisher nicht richtig in Schwung. In dem Wahlkampfspot präsentiert er sich als Hüter der Verfassungsordnung. "Ich habe die Bewahrung der amerikanischen Demokratie zu einem wesentlichen Thema meiner Präsidentschaft gemacht", sagt der 81-Jährige.

Auch in seiner Rede am Freitag in einer Schule der Ortschaft Blue Bell im Bundesstaat Pennsylvania wollte Biden seinen rechtsgerichteten Rivalen Trump als existenzielle Bedrohung der US-Demokratie beschreiben. Der Ort wurde wegen seiner historischen Bezüge ausgewählt. Blue Bell liegt nahe Valley Forge, wo im Winter 1777-78 der spätere erste US-Präsident George Washington mit seinen Truppen im Unabhängigkeitskrieg gegen die britischen Kolonialherrscher gelagert hatte.

Bidens Ansprache war ursprünglich für den Jahrestag der Kapitol-Erstürmung am Samstag geplant gewesen, wurde jedoch wegen eines drohenden Wintersturms vorgezogen. Am 6. Januar 2021 waren fanatische Anhänger Trumps in das Kapitol in Washington - den Sitz des Kongresses - eingedrungen, um die formelle Bestätigung von Bidens Wahlsieg über Trump zu verhindern. Trump hatte zuvor seine Anhängerschaft in einer Wutrede angefeuert.

Wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, wurde Trump zwei Mal angeklagt, von der Bundesjustiz sowie im Bundesstaat Georgia. Die Prozesse könnten in den kommenden Monaten und somit inmitten des Wahlkampfes beginnen.

Trump sieht sich noch mit weiteren Anklagen konfrontiert, doch seine juristischen Verstrickungen haben ihm im Präsidentschaftsrennen bislang nicht geschadet. Der Rechtspopulist nutzt seine Gerichtstermine für wahlkampfartige Auftritte, in denen er sich als Opfer einer parteipolitisch motivierten Justiz inszeniert. In den landesweiten Umfragen liegen Trump und Biden in etwa gleichauf. In mehreren der als wahlentscheidend geltenden Bundesstaaten - den sogenannten Swing States - lag Trump zuletzt vor dem Präsidenten.

Im internen Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur ist der 77-Jährige klarer Favorit. Mit einem Durchschnittswert von mehr als 60 Prozent in den Umfragen liegt er weit vor seinen sechs Konkurrenten. Die monatelange Serie von Vorwahlen zur Kür der Präsidentschaftskandidaten beginnt am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, wo die Republikaner über die Bewerber abstimmen werden.

Trump plante für Freitagabend (Ortszeit) und die nachfolgenden Tage eine Serie von Kundgebungen in Iowa. Seine beiden stärksten internen Konkurrenten, Floridas Gouverneur Ron DeSantis und Ex-Botschafterin Nikki Haley, traten am Donnerstag gemeinsam bei einer Veranstaltung in dem Bundesstaat im Mittleren Westen auf. Haley warnte dabei vor "Chaos" bei einem erneuten Einzug Trumps ins Weiße Haus. Sie hatte selbst als Botschafterin bei der UNO dem Trump-Regierungsteam angehört.

Haley, die früher auch Gouverneurin von South Carolina war, verwies auch auf Umfragen, wonach sie im landesweiten Vergleich vor Biden liegt - und damit besser abschneidet als Trump. In den Erhebungen zum internen Wettbewerb der Republikaner liegt Haley allerdings mit einem Mittelwert von zuletzt etwa elf Prozent weit hinter Trump.

Auch Biden muss sich den Vorwahlen stellen, hat aber keine ernstzunehmenden Konkurrenten, so dass seine erneute Nominierung so gut wie feststeht. Offiziell gekürt werden die Präsidentschaftskandidaten von Demokraten und Republikanern nach Ende der Vorwahlen bei Parteitagen im Sommer.

A. Bogdanow--BTZ