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Nach Colorado: US-Bundesstaat Maine schließt Trump von Präsidentschaftsvorwahlen aus / Foto: © AFP/Archiv
Nach Colorado: US-Bundesstaat Maine schließt Trump von Präsidentschaftsvorwahlen aus
Nach Colorado hat mit Maine ein zweiter US-Bundesstaat den früheren Präsidenten Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei ausgeschlossen. Die für die Wahlen in Maine zuständige Politikerin Shenna Bellows von den Demokraten begründete dies am Donnerstag (Ortszeit) in einem offiziellen Dokument mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.
Trump sei gemäß des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht qualifiziert für das Amt des Präsidenten. Der Verfassungszusatzartikel schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat.
Sie sei nicht leichtfertig zu dem Ergebnis gekommen, erklärte Bellows. Die Ereignisse vom 6. Januar 2021 hätten jedoch "auf Geheiß und mit Wissen und Unterstützung" des scheidenden Präsidenten stattgefunden. Bellows teilte mit, im Falle einer rechtlichen Anfechtung werde die Entscheidung ausgesetzt.
Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Trumps Wahlkampfteam bezeichnete Bellows' Entscheidung unter anderem als "versuchten Diebstahl einer Wahl".
Aus den Reihen seiner Republikaner erhielt Trump Unterstützung, darunter vom Gouverneur von Florida, Ron DeSantis - ein Konkurrent Trumps im republikanischen Präsidentschaftsrennen. "Das öffnet die Büchse der Pandora", sagte er.
Am 19. Dezember hatte der Oberste Gerichtshof in Colorado in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe Trump nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in dem Bundesstaat teilnehmen. Auch in dieser Entscheidung wurde auf den Verfassungszusatzartikel verwiesen, endgültig ist sie aber nicht. Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.
Auch in anderen Bundesstaaten wurden Verfahren eingeleitet, um Trump von den Vorwahlen ausschließen zu lassen. In Michigan und Minnesota wurde diese abgelehnt, in Oregon läuft das Verfahren noch.
Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in Maine und Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.
Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs.
Der Kreuzzeug des Rechtspopulisten gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress, wo Bidens Wahlsieg am 6. Januar 2021 endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
Der 77-jährige Ex-Präsident ist inzwischen zwei Mal wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Wahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Eines der Strafverfahren wurde von der Bundesjustiz eingeleitet, das andere von der Justiz des Bundesstaates Georgia. Die Prozess dürften im kommenden Jahr und damit inmitten des Wahlkampfes beginnen.
P.Grazvydas--BTZ
