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Protestierende wollen Serbiens Hauptstadt Belgrad 24 Stunden lahmlegen / Foto: © AFP
Protestierende wollen Serbiens Hauptstadt Belgrad 24 Stunden lahmlegen
Fast zwei Wochen nach den von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen in Serbien wollen Protestierende am Freitag die Hauptstadt Belgrad lahmlegen. "Wir kündigen für Freitag eine 24-stündige Blockade an", sagte der Aktivist Ivan Bijelic am Mittwoch bei einer Protestkundgebung vor der Universität. Der Verkehr soll demnach ab 12.00 Uhr am Freitag lahmgelegt werden und erst für eine weitere geplante Protestkundgebung am Samstag sollen die Straßen wieder frei sein.
An der Protestaktion vor der Philosophischen Fakultät der Universität Belgrad nahmen am Mittwoch mehrere hundert Menschen teil - vor allem Studierende, die der Protestbewegung "Borba" (Kampf) angehören. Sie fordern eine Überprüfung des Wählerverzeichnisses. Die Demonstration am Samstag, dem Tag einer Teilwiederholung der Wahl, hat eine Gruppe von Intellektuellen, Künstlern und Prominenten angemeldet.
Bei der Parlamentswahl am 17. Dezember hatte die rechtspopulistische Partei SNS von Präsident Aleksandar Vucic klar gewonnen. Abgehalten wurden an dem Tag auch Kommunalwahlen. Eine internationale Beobachtermission berichtete nach der Wahl über eine Reihe von "Unregelmäßigkeiten", darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und dem Füllen von Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln.
Der Wahlausgang löste tagelange Proteste vor dem Gebäude der serbischen Wahlkommission und vereinzelte Straßenblockaden aus. Mehrere Abgeordnete der Opposition traten in einen Hungerstreik. Am Sonntagabend versuchten Protestierende, in Belgrads Rathaus einzudringen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Die Wahlkommission kündigte inzwischen eine Wiederholung des Urnengangs in 30 Wahllokalen am 30. Dezember an. Den Protestierenden geht das aber nicht weit genug. Sie fordern eine Annullierung des Wahlergebnisses und eine neue Wahl. Präsident Vucic zeigte sich bisher unbeeindruckt von der Kritik.
O. Karlsson--BTZ
