Berliner Tageszeitung - Weg frei für Donald Tusk bei Regierungsbildung in Polen

"Es ist ein großartiger Tag für alle, die in diesen langen Jahren fest daran geglaubt haben, dass die Dinge besser werden würden, dass wir die Dunkelheit vertreiben würden", sagte Tusk im Parlament. "Ab morgen werden wir in der Lage sein, alles Unrecht zu korrigieren, damit sich jeder in Polen zu Hause fühlen kann."

Tusk wird voraussichtlich bereits am Dienstag im Parlament sein Regierungsprogramm vorstellen und sich im Anschluss einer Vertrauensabstimmung stellen. Sein Kabinett könnte dann am Mittwoch vereidigt werden, sodass er als neuer polnischer Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen könnte. Die Erwartungen an die künftige pro-europäische Regierung sind enorm.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beglückwünschte Tusk im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Ihre Erfahrung und Ihr starkes Engagement für unsere europäischen Werte werden wertvoll sein, um ein stärkeres Europa zu schaffen, zum Wohle des polnischen Volkes", erklärte sie.

Zuvor hatte der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einer Vertrauensabstimmung keine Mehrheit erhalten. Sein Scheitern war erwartet worden: Zwar erhielt seine rechtsnationalistische Partei PiS bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Stimmen, konnte aber nicht genug Partner für eine Regierungsmehrheit gewinnen. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner verfügen hingegen über eine klare Parlamentsmehrheit und haben sich bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Trotz des Wahlerfolgs der Opposition hatte der der PiS nahestehende Präsident Andrzej Duda zunächst Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und der PiS damit zwei weitere Monate an der Macht gesichert. Die Partei nutzte diese Zeit unter anderem dazu, zwei ihrer bisherigen Minister an die Spitze staatlicher Finanzinstitute zu setzen und neue Staatsanwälte zu berufen.

Seit der Wahl am 15. Oktober ernannte Präsident Duda zudem etwa 150 neue Richter, die von einem Gremium ausgewählt wurden, das die EU wegen seiner Abhängigkeit von der PiS beanstandet. Auch die Einflussnahme der PiS auf die staatlichen Medien, die sich in den vergangenen Jahren zum Sprachrohr der Regierung entwickelt hatten, wird noch lange nachwirken.

Unterdessen erklärte das umstrittene polnische Verfassungsgericht am Montag, die vom EuGH angeordneten Zwangsgelder wegen der von der PiS vorangetriebenen umstrittenen Justizreform und nicht eingehaltener Umweltauflagen beim Kohle-Abbau stünden "im Widerspruch zur polnischen Verfassung". Wegen der umstrittenen Justizreform hatte Brüssel für Warschau bestimmte Gelder in Milliardenhöhe blockiert.

Das polnische Verfassungsgericht steht unter dem Einfluss der nationalkonservativen PiS. Brüssel zufolge erfüllt das Gericht nicht mehr die Anforderungen an eine unabhängige Justiz. Grund für diese Einschätzung war unter anderem ein Urteil des Gerichts aus dem Oktober 2021, bei dem es den Vorrang von Europa-Recht gegenüber nationalem Recht infrage gestellt hatte.

A. Williams--BTZ