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Kühnert ruft zu Sachlichkeit in gesellschaftlicher Debatte über Migration auf / Foto: © AFP
Kühnert ruft zu Sachlichkeit in gesellschaftlicher Debatte über Migration auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zu einer sachlichen Debatte in der Gesellschaft zum Thema Migration aufgerufen und vor populistischer Stimmungsmache gewarnt. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Debatten nicht entgleiten", sagte Kühnert am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Es sei wichtig, Fragen der Migration zu ordnen, aber Humanität dabei zu wahren.
Kühnert wies darauf hin, dass 25 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen eine Einwanderungsgeschichte haben. Viele dieser Menschen seien "tief verunsichert durch Debatten, die nicht nur Rechtsradikale, sondern auch Konservative führen". Nachdrücklich wandte sich Kühnert auch gegen eine Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. "Das sind keine Schlepperbanden", stellte er klar.
Der Parteitag beriet über einen Initiativantrag, der Menschlichkeit im Umgang mit Geflüchteten fordert, sich aber auch zur Notwendigkeit von Abschiebungen bekennt. Es sei wichtig, Migration "zu steuern und zu ordnen", wird betont. Die Einwanderungsgesellschaft in Deutschland will die SPD stärken, denn Vielfältigkeit sei "ein Gewinn für unser Land".
"Es war ein wichtiger Schritt, dass sich nach jahrelangem Streit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Position für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem geeinigt haben", stellt sich der Antrag hinter die diesbezüglichen Pläne auf europäischer Ebene. Alleinreisende Minderjährige und weitere Gruppen wie Familien mit Kindern sollen laut SPD aber von dem dabei vorgesehenen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden.
Der Familiennachzug zu Menschen mit dem eingeschränkten sogenannten subsidiären Schutzstatus wollen die Sozialdemokraten wieder ermöglichen. Humanitäre Visa und spezielle Aufnahmeprogramme aus humanitären Gründen soll es weiterhin geben.
"Ist allerdings nach allen Verfahren kein feststellbarer Fluchtgrund nachweisbar, so gehört es zu einem rechtsstaatlichen Verfahren dazu, durchzusetzen, dass die betreffende Person das Land wieder verlässt", heißt es auch in dem Text. Dies sei "notwendig, um eine hohe Akzeptanz für das Recht auf Asyl in der Bevölkerung sicherzustellen".
Die Notwendigkeit der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften wird generell betont. "Wir gehen offensiv in die Konkurrenz mit anderen Volkswirtschaften um kluge Köpfe und versierte Hände", heißt es in dem Antrag. Dafür sei ein "modernes und weltoffenes Einwanderungsrecht geschaffen" worden.
O. Larsen--BTZ
