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Bundestag startet Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag startet Beratungen zum Bundeshaushalt 2023
Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.30 Uhr) mit den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Der am 1. Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse des Grundgesetzes, die von 2020 bis 2022 jeweils in Anspruch genommen wurde, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen.
Die für die Schuldenbremse relevante Neuverschuldung soll nächstes Jahr nur noch 9,9 Milliarden Euro betragen. Daran ändert sich auch nichts durch das von der Regierung geplante Entlastungspaket. Es soll nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ohne zusätzliche Neuverschuldung finanziert werden. Die Maßnahmen dürften in der Debatte des Parlaments trotzdem eine Rolle spielen.
B. Semjonow--BTZ
