Berliner Tageszeitung - Zahl extremistischer Gewalttaten in Hessen auf Fünfjahreshoch

Die Zahl extremistischer Straf- und Gewalttaten lag bei insgesamt 1172, davon waren 946 rechtsextremistische Delikte. "Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit dar", erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Hessen werde Rechtsextremisten weiter "mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen". Beuth zufolge wurde bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mitunter "ein erschreckender Mangel an Abgrenzung zum Rechtsextremismus deutlich".

Der Verfassungsschutz beobachtet im Bereich Rechtsextremismus demnach deutliche strukturelle Veränderungen wie das weitgehende Verschwinden neonazistischer Kameradschaften sowie die Herausbildung der sogenannten neuen Rechten, aber auch eine Virtualisierung des Rechtsextremismus. "Insbesondere die Neonaziszene in Hessen hat im Berichtsjahr verstärkt über Imageboards, Video- und Gamingportale agiert", erklärte Robert Schäfer, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes. Die Zahl der Rechtsextremen stieg demnach um 50 auf 1710, die der Linksextremisten um 170 auf 2770.

Im Kampf gegen Hass, Hetze und Verschwörungstheorien im Netz gingen bei der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" erneut zahlreiche Berichte ein. Seit ihrer Einrichtung vor mehr als zwei Jahren wurden der Meldestelle insgesamt rund 7450 Beiträge aus sozialen Netzwerken und auf Webseiten gemeldet, von denen rund 60 Prozent als Hassrede eingestuft wurden. Rund 1650 Fälle hiervon wurden aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus an den Verfassungsschutz übergeben.

O. Karlsson--BTZ