Berliner Tageszeitung - Ampel legt neues Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro vor

Die Bundesregierung nehme die Sorgen von Bürgern, aber auch Unternehmen wegen der massiv gestiegenen Energiepreise vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts "sehr ernst", betonte Scholz. Das dritte Entlastungspaket sei mit 65 Milliarden Euro nun größer als die beiden ersten zusammen. Alle Pakete gemeinsam stünden nun für ein Volumen von 95 Milliarden Euro. Dies sei angesichts der Lage "notwendig."

Geplant ist unter anderem eine Einmal-Zahlung an Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro und Studierende von 200 Euro. Das Kindergeld soll zum 1. Januar um 18 Euro jeweils für das erste und zweite Kind steigen.

Wohngeldberechtigte erhalten einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro. Empfängerinnen und Empfänger des neuen Bürgergelds sollen ab Jahreswechsel rund 500 Euro im Monat erhalten. Bei Hartz IV liegt der Satz derzeit für Alleinstehende ohne Kinder bei 449 Euro.

Der Bund will sich zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das populäre Neun-Euro-Ticket beteiligen. Voraussetzung sei, dass "die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen", heißt es in dem Beschlusspapier. Ziel sei ein "preislich attraktives Ticket" im Rahmen von 49 bis 69 Euro monatlich für ein bundesweites Nahverkehrsticket.

Die Maßnahmen "führen zu deutlichen Mehrausgaben im Bundeshaushalt", stellen die Ampel-Parteien in ihrem Beschlusspapier fest. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aber weiter ohne zusätzliche Neuverschuldung auskommen. Der Bundeshaushalt 2023 werde wie geplant die Regeln der Schuldenbremse respektieren, betonte Linder. Für das laufende Jahr sei auch kein Nachtragshaushalt notwendig.

SPD-Chefin Saskia Esken wollte derweil nicht ausschließen, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse für mögliche weitere Entlastungsmaßnahmen doch noch in Frage stellt. Sollten weitere Entlastungen nötig werden, seien "alle möglichen Maßnahmen, die das Haushaltsrecht und unsere Verfassung auch ermöglichen, vorstellbar", sagte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz, Lindner und Grünen-Chef Omid Nouripour.

"Alle mussten einen weiten Weg gehen für einen großen Sprung", sagte Nouripour zu den schwierigen Verhandlungen über das neue Entlastungspaket. "Und dieser große Sprung ist gelungen."

Nicht über den Haushalt läuft die neue Strompreisbremse. Sie soll Privathaushalten, aber auch kleinen und mittleren Unternehmen für eine Basisverbrauch "Strom zu einem vergünstigten Preis" garantieren. Finanziert werden soll dies über eine sogenannte Übergewinnsteuer, mit der Krisengewinne wegen der hohen Strompreise bei Energieunternehmen abgeschöpft werden sollen. Lindner zufolge könnte sich hieraus ein zweistelliger Milliardenbetrag für Entlastungen ergeben.

Lindners Liberale, die strikt gegen Steuererhöhungen sind, hatten sich lange gegen die Forderungen von SPD und Grünen nach einer Übergewinnsteuer gestemmt. Der FDP-Chef betonte nun, es gehe um eine "Maßnahme des Energie- und nicht beispielsweise des Steuerrechts".

Die Bundesregierung setzt bei Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene. Scholz betonte aber, notfalls sei die Bundesregierung auch bereit, die Pläne alleine auf nationaler Ebene "zügig" umzusetzen.

Wie von Lindner vorgeschlagen, beinhaltet der Maßnahmenkatalog auch ein Vorgehen gegen die sogenannte kalte Progression. Damit wird der Effekt bezeichnet, dass Bürger durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutschen und letztlich weniger Kaufkraft haben.

Möglich werde durch eine deshalb geplante Anpassung der Eckwerte im Steuertarif auch eine steuerfreie "Inflationsprämie" der Arbeitgeber, sagte Lindner. Scholz nannte dabei einen Betrag von bis zu 3000 Euro, auf den keine Steuern anfallen sollen.

A. Bogdanow--BTZ