Berliner Tageszeitung - Trump attackiert Biden und nennt ihn einen "Staatsfeind"

Trump bezog sich damit auf die Rede Bidens am Donnerstag in der Metropole Philadelphia in Pennsylvania. Darin hatte der Präsident seinen Amtsvorgänger und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt. Biden hielt seine Rede vor dem historischen Gebäude Independence Hall, in dem die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung verabschiedet worden waren.

"Donald Trump und die Maga-Republikaner verkörpern einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht", sagte Biden. "Maga" ist die Abkürzung von Trumps Slogan "Make America great again" (etwa: Macht Amerika wieder großartig).

Trump konterte darauf nun mit den Worten: "Die Republikaner in der Maga-Bewegung sind nicht diejenigen, die unsere Demokratie zu untergraben versuchen." Er rief seinen Anhängern zu: "Wir sind diejenigen, die versuchen, unsere Demokratie zu retten (...). Die Gefahr für die Demokratie kommt von der radikalen Linken, nicht von der Rechten."

Das vehemente rhetorische Fernduell zwischen Trump und Biden fand rund zwei Monate vor den sogenannten Zwischenwahlen am 8. November statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Teil des Senats in Washington neu gewählt werden. Auch wenn Bidens Demokraten in den Umfragen zuletzt zulegten, müssen sie weiterhin befürchten, ihre bisherigen Mehrheiten in beiden Kammern an Trumps Republikaner zu verlieren. Dies würde Biden das Regieren in der zweiten Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit erheblich erschweren.

Nach Einschätzung von Beobachtern setzt der Amtsinhaber darauf, die Zwischenwahlen zur einer Art Referendum über Trump und dessen "extremistische Ideen" zu machen. Dabei ist Pennsylvania einer der Schlüsselstaaten, in denen viele Wähler mal zu dem einen, mal zu dem anderen politischen Lager tendieren.

In seiner Rede in Wilkes-Barre machte Trump am Samstag auch seinem Zorn über die Razzia der Bundespolizei FBI in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida Luft. Er bezeichnete die Durchsuchung als "einen der schockierendsten Machtmissbräuche durch eine Regierung in der amerikanischen Geschichte". Zugleich warnte er, diese Razzia werde eine "Gegenreaktion" provozieren, "wie sie noch nie jemand gesehen hat".

Trump steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben.

Bei der Razzia in Trumps Luxusanwesen am 8. August hatten die FBI-Beamten nach Angaben des Justizministeriums dutzende als "streng geheim", "geheim" und "vertraulich" eingestufte Dokumente beschlagnahmt.

F. Schulze--BTZ