Berliner Tageszeitung - Entlastungspaket der Ampel hat Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro

Geplant ist unter anderem eine Einmal-Zahlung an Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro und an Studierende in Höhe von 200 Euro. Wohngeldberechtigte erhalten einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro.

Der Bund will sich dem Beschlusspapier zufolge zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das populäre Neun-Euro-Ticket beteiligen. Voraussetzung sei, dass "die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen", heißt es in dem Papier. Ziel sei ein "preislich attraktives Ticket" im Rahmen von 49 bis 69 Euro monatlich für ein bundesweites Nahverkehrsticket.

Zusammen mit den zwei bereits beschlossenen Entlastungspaketen summiert sich die Entlastungssumme auf 95 Milliarden Euro. Die Maßnahmen "führen zu deutlichen Mehrausgaben im Bundeshaushalt", heißt es in dem Papier. Dies erfordere "erhebliche Anstrengungen aller drei Koalitionspartner und aller Ressorts".

Von einer Aussetzung der Schuldenbremse ist in der Vorlage allerdings nicht die Rede. Dort heißt es lediglich, dass die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf vorgelegt habe, der "für die Jahre ab 2023 ohne die Nutzung der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse auskommen" solle.

Ziel der neuen Entlastungen sei es, "die erwarteten hohen Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Bereich des Energieverbrauchs" abzufedern, heißt es in dem Beschlusspapier. "Das stützt auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, weil Bürgerinnen und Bürger weiter konsumieren und Unternehmen weiter investieren."

A. Walsh--BTZ