Berliner Tageszeitung - Schwierige Beratungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über Entlastungen

Über den Stand der Verhandlungen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde Stillschweigen vereinbart. Die Ergebnisse der Beratungen sollen nach Abschluss der Gespräche von den Koalitionsspitzen den Medien vorgestellt werden.

Erwartet wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten reagieren will. Im Gespräch waren Direktzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und insbesondere für Rentner und Studenten, Steuerentlastungen sowie die Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr.

Es wäre bereits das dritte Entlastungspaket in diesem Jahr. Zu den beiden bisherigen Entlastungspaketen gehörten unter anderem der Ende August ausgelaufene Tankrabatt, das Neun-Euro-Ticket und eine Energiepreispauschale. Sie hatten ein Gesamtvolumen von gut 30 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung ein "wuchtiges Paket für Entlastungen" angekündigt. Er sah dabei für dieses Jahr einen Spielraum für einen einstelligen Milliardenbetrag und für kommendes Jahr für eine zweistellige Milliardensumme.

SPD und Grüne fordern auch eine sogenannte Übergewinnsteuer, mit der Krisengewinne etwa wegen der hohen Gaspreise bei Energieunternehmen abgeschöpft werden könnten. Sie könnte auch zur Finanzierung weiterer Entlastungen dienen. Lindner und die FDP sehen die Übergewinnsteuer aber skeptisch.

D. Wassiljew--BTZ