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Mützenich will Klarheit über Entlastungen vor Start der Haushaltswoche am Montag / Foto: © AFP
Mützenich will Klarheit über Entlastungen vor Start der Haushaltswoche am Montag
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag Klarheit über das dritte Entlastungspaket. Er sei "sehr sicher, dass wir in den nächsten Stunden und Tagen Entscheidungen treffen", sagte Mützenich am Donnerstag in Dresden. Einen konkreten Termin für das geplante Treffen des Koalitionsausschusses nannte Mützenich nicht. Er betonte zugleich, das dritte Entlastungspaket sei ein "ganz wichtiges Signal, das Anfang September gegeben werden muss".
Er habe seinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Ampel-Parteien gesagt, "dass wir vor der Haushaltswoche Klarheit haben wollen", sagte Mützenich vor Beginn einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Es bringe nichts, erst danach Entscheidungen zu treffen. Ob er FDP und Grüne überzeugt habe, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten aber das Signal, dass es jetzt passieren müsse, auch weil Maßnahmen aus den beiden ersten Entlastungspaketen ausliefen. Mützenich bekräftigte, dass der Koalitionsausschuss das Gremium sei, das "am Ende die verschiedenen Vorstellungen aus den Parteien zusammenführt". In dem Ausschuss beraten sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen mit der Bundesregierung.
Zu Fragen, ob am Samstag ein Treffen des Ausschusses denkbar sei, äußerte sich Mützenich nicht. Er verwies lediglich darauf, dass die Haushaltswoche formell am Montag beginne. Der Bundestag tritt am Dienstag das erste Mal nach der Sommerpause zusammen; am Montag tagen bereits die Fraktionen.
Der SPD-Politiker verwies zugleich auf das von seiner Fraktion erarbeitete Maßnahmenpapier. Es gehe darum, mit direkten Entlastungen bestimmte Gruppen in den Fokus zu nehmen, die nur über kleine oder mittlere Einkommen verfügten. Er nannte Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Auszubildende.
Mit Blick auf die von der FDP abgelehnte Übergewinnsteuer sagte Mützenich, es sei wichtig, dass sie "wenigstens von uns in die Diskussion gebracht worden ist". Er verwies auf Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, in denen die Steuer bereits gelte. Es gehe um "eine Diskussion um Gerechtigkeit", betonte der SPD-Politiker. Wenn es Mitnahmeeffekte auf dem Markt gibt, "dann muss das gebremst werden".
Mit dem Begriff Übergewinnsteuer werden staatliche Abzüge auf Gewinne von Unternehmen bestimmter Branchen bezeichnet, die durch eine Krise - derzeit etwa den Ukraine-Krieg und seine Folgen - deutlich besser verdienen als normalerweise.
In einer Beschlussvorlage für die SPD-Fraktionsklausur werden insbesondere Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen über Direktzahlungen, eine Preisbremse für einen Grundbedarf bei Energie sowie ein bundesweites Verkehrsticket von 49 Euro pro Monat vorgeschlagen. Zudem wird für Mieterinnen und Mieter ein sechsmonatiger Kündigungsschutz bei nicht bezahlten Betriebskostennachzahlungen ins Gespräch gebracht.
N. Lebedew--BTZ
