Berliner Tageszeitung - Lindner will weniger Länderaufgaben finanzieren

"Die finanzpolitische Schieflage zwischen den Ebenen verfestigt sich", stellte Lindner in dem Gastbeitrag fest. Dies zeige auch die Entwicklung in diesem Jahr: Während der Bund im ersten Halbjahr ein Minus von 42,8 Milliarden Euro verzeichnet habe, hätten die Länder ein Plus von 16,6 Milliarden Euro verbucht. Auch bei den Gemeinden habe es mit 5,7 Milliarden Euro schwarze Zahlen gegeben.

"Der Bund engagiert sich bei Bildung, Kinderbetreuung, Regionalverkehr und kommunalen Investitionen", schrieb Lindner. "Das sind alles wichtige Aufgaben, aber eben keine originären Zuständigkeiten des Bundes."

Zwischen 2015 und 2022 sei das Volumen allein bei den wesentlichen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen für Länder und Kommunen von 30 Milliarden Euro auf 75 Milliarden Euro gestiegen. "Diese Entwicklung ging unter anderem mit erheblich steigenden Anteilen von Ländern und Gemeinden an den Steuereinnahmen einher", beklagte Lindner. "Beispielsweise ist der Anteil des Bundes am Umsatzsteueraufkommen von 53,5 Prozent im Jahr 2014 auf 45,1 Prozent 2021 zurückgegangen."

Nötig seien Änderungen, damit der Bund einen "freien Rücken" für seine originären Zuständigkeiten bekomme. "Wir müssen Wachstum und Wohlstand sichern. Angesichts der Alterung unserer Gesellschaft müssen wir die Sozialsysteme stabilisieren. Unsere Infrastruktur ist marode und muss modernisiert werden."

Hinzu kämen wachsende internationale Verpflichtungen und neue Prioritäten in der Bündnis- und Landesverteidigung. Zugleich sei die Staatsverschuldung gestiegen, "für die wir nicht mehr mit den niedrigen Zinsen des vergangenen Jahrzehnts rechnen dürfen".

Lindner machte drei Vorschläge für Änderungen. Er forderte, es dürfe "keine neuen Mischfinanzierungen" geben, welche die verfassungsrechtliche Aufgabenteilung zwischen Bund und Länder aushöhlten. Entscheide sich der Bund doch für eine Anschubfinanzierung für Förderprogramme, müsse zudem die langfristige Finanzierung mit den Ländern geklärt sein. Und schließlich müsse bei der Reaktion auf künftige Krisen und Notlagen stärker auf eine "Balance der Belastungen geachtet werden".

I. Johansson--BTZ