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Grüne und SPD dringen auf zielgerichtete Entlastungen für Einkommensschwache / Foto: © AFP/Archiv
Grüne und SPD dringen auf zielgerichtete Entlastungen für Einkommensschwache
Im koalitionsinternen Ringen um ein neues Entlastungspaket dringen Politikerinnen und Politiker von Grünen und SPD auf gezielte Maßnahmen zugunsten von einkommensschwachen Haushalten. "Da sag ich mal: Die sind zuerst dran", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dem Deutschlandfunk. Auf "gezielte Unterstützungsmaßnahmen" drängte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Der Blick müsse auf diejenigen gerichtet werden, die es besonders brauchten, "natürlich die Transferempfänger, aber das geht ja auch weit in die untere Mittelschicht hinein", sagte Paus weiter im "Interview der Woche" des DLF. Skeptisch äußerte sie sich zu den Steuersenkungs-Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Notwendig seien jetzt "gezielte, direkte Entlastungen für Menschen mit wenig Geld, zum Beispiel über eine deutliche Erhöhung der ALG2-Regelsätze, des Wohngelds und des Kindergelds", verlangte im "Spiegel" auch der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Die Grünen-Energieexpertin Lisa Badum nannte im Deutschlandfunk als mögliche Maßnahmen die Verlängerung der Energiepreispauschale, aber auch erneut eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket.
Die von der Bundesregierung geplanten weiteren Entlastungen müssten denjenigen zugute kommen, "die keinen eigenen finanziellen Puffer haben", sagte auch Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die bereits angekündigte Ausweitung des Wohngelds sei hier zwar richtig, dauere aber zu lange. Für die Übergangszeit schlug der SPD-Politiker Einmalzahlungen für Geringverdienende vor, insbesondere auch für Rentnerinnen und Rentner.
"Das künftige Entlastungspaket muss sich natürlich auch an Rentnerinnen und Rentner richten", verlangte ebenfalls SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast in der "Bild"-Zeitung. Sie reagierte damit auf Äußerungen Lindners, der gezielte Entlastungen für diese Gruppe abgelehnt hat. "Gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen brauchen weitere zielgerichtete Unterstützung", forderte auch Mast weiter.
Generell gegen zusätzliche Entlastungen im laufenden Jahr wandte sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Die Entlastungen für dieses Jahr haben wir bereits alle auf den Weg gebracht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für das kommende Jahr plädierte er ebenso wie Lindner vor allem für Steuersenkungen. Möglich sei dafür eine automatische Anpassung des Steuertarifs an die Inflation, sagte Dürr.
Unterstützung für die FDP-Forderungen nach Steuersenkungen äußerte in der "Passauer Neuen Presse" die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner. Zudem müsse es weitere Entlastungen für Unternehmen geben, etwa eine Absenkung der Stromsteuer. Konkrete Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner forderte in "Bild" allerdings auch CSU-Generalsekretär Martin Huber.
Linken-Chefin Janine Wissler forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Strom- und Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Außerdem verlangte sie ein Moratorium für Strom- und Gasabschaltungen sowie eine dauerhafte direkte Entlastung für Hartz-IV-Empfänger, für Rentnerinnen und Rentner sowie alle Menschen mit niedrigen Einkommen.
Kritik aus den Reihen der Grünen kam an der bereits von der Regierung beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. "Ein Gaspreisdeckel für den Grundbedarf, eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets und ein Energiegeld für alle wären eine bessere Option gewesen", sagte der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen dem "Spiegel". Auch Wissler nannte die Senkung der Mehrwertsteuer "nutzlos".
A. Walsh--BTZ
