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US-Kongress verabschiedet Bidens Klima- und Sozialpaket / Foto: © AFP/Archiv
US-Kongress verabschiedet Bidens Klima- und Sozialpaket
Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket verabschiedet und Präsident Joe Biden damit einen wichtigen politischen Sieg beschert. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus in Washington für das Gesetz, das unter anderem rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht. Die Vorlage passierte die Kongresskammer mit einer Mehrheit von 220 zu 207 Stimmen.
Der Senat hatte am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit für das Paket gestimmt, das neben den Milliarden für den Klimaschutz auch 64 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen vorsieht. Nun muss Biden das Gesetz noch unterzeichnen und damit in Kraft setzen.
Der Präsident hatte ursprünglich ein deutlich größeres Klima- und Sozialpaket angestrebt, seine Pläne aber angesichts von parteiinternem Widerstand deutlich zusammenstreichen müssen. Das nun beschlossene Gesetz stellt gleichwohl die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte dar. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November ist die Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Version ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Demokratische Partei.
D. Fjodorow--BTZ
