Berliner Tageszeitung - Lindner plant Entlastungen im Volumen von zehn Milliarden Euro

Von den in Lindners Plänen anvisierten Entlastungen würden 48 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, sagte der Minister. Im Schnitt betrage die Entlastung 192 Euro. Vorgesehen seien eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, Änderungen im Steuertarif sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag.

"Wir sind in einer Situation, wo gehandelt werden muss", sagte Lindner. Die Pläne des Ministers sollen der unerwünschten kalten Progression entgegenwirken - also dem Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat.

Lindner nannte dies eine "versteckte Steuererhöhung", die dem Staat Zusatzeinnahmen beschere, die dieser nicht verdiene. "In diesen Zeiten eine Steuererhöhung vorzusehen, das ist nicht fair." Der Entlastungseffekt solle dadurch erzielt werden, dass Bund, Länder und Kommunen auf rund zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen durch die kalte Progression verzichten.

Das Vorhaben ist in der Ampel-Koalition umstritten, aus SPD und Grünen werden stattdessen gezielte Entlastungen für Einkommensschwache gefordert. In der Koalition stehen nun Beratungen über Lindners Pläne an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ über seinen Sprecher erklären, er sehe die Pläne mit "grundsätzlichem Wohlwollen": Sie könnten "Teil eines Gesamtentlastungskonzepts mit Blick auf den Herbst" sein.

Kritischer äußerte sich SPD-Fraktionsvize Achim Post: Lindners Pläne würden "hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen", erklärte Post. Die Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck sagte den RND-Zeitungen: "Milliarden-Steuererleichterungen, von denen viel Verdienende absolut gesehen dreimal so stark profitieren wie weniger Verdienende - das ist nicht auf der Höhe der Zeit."

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, schloss sich der Kritik an. Lindners Vorschlag ziele nicht darauf ab, "dass der Staat seine Inflationsgewinne an alle Menschen zurückgibt, sondern er gibt sie primär an Menschen mit hohen und mittleren Einkommen", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Der Minister setze damit "die falschen Prioritäten".

Unterstützung erhielt Lindner aus der Union. "Die Entlastungsvorschläge von Herrn Lindner sind zwar noch ausbaufähig, gehen aber in die richtige Richtung", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Der Ampel-Koalition warf sie Handlungsunfähigkeit in der Frage der kalten Progression vor.

Lindner räumte ein, dass Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, nicht von einem Ausgleich der kalten Progression profitieren würden. Die Koalition werde sozial schwache Menschen aber gezielt durch das reformierte Wohngeld und das neue Bürgergeld entlasten - beide sollen zum Jahreswechsel eingeführt werden.

Laut Ministerium würden Geringverdiener mit einem Jahresgehalt von 20.000 Euro im kommenden Jahr um 115 Euro entlastet. Mit höherem Einkommen steht dann auch die Summe der Entlastung: Bei Gutverdienern, die mit einem Einkommen von um die 60.000 Euro den Spitzensteuersatz zahlen, wären es 479 Euro. Für die Gutverdiener soll die Entlastung bei diesem Betrag gedeckelt werden.

L. Brown--BTZ