Berliner Tageszeitung - Zahlreiche Staaten warnen auf UN-Konferenz vor nuklearer Gefahr

Guterres sagte zum Auftakt der Konferenz in New York, dass die Welt vor einer nuklearen Gefahr stehe, "wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben" habe. Der UN-Generalsekretär verwies auf den Krieg in der Ukraine und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und im Nahen Osten - und auf die 13.000 Atomwaffen, die weltweit in Arsenalen lagern.

Bisher habe die Welt außerordentliches Glück gehabt, sagte Guterres. Doch das schütze nicht davor, dass "geopolitische Spannungen in einen nuklearen Konflikt übergehen", fügte er hinzu. "Heute ist die Menschheit nur eine Fehlkalkulation (...) von der nuklearen Vernichtung entfernt", erklärte Guterres auf der Überprüfungskonferenz des Vertrags, der 1970 in Kraft trat und eine Verbreitung von Atomwaffen verhindern soll.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verlangte in ihrer Rede, das Risiko einer nuklearen Eskalation so weit wie möglich zu reduzieren und kritisierte Russland scharf. Moskau habe seit Ende Februar "wiederholt eine rücksichtslose atomare Rhetorik an den Tag gelegt, die alles in Frage stellt, was der Atomwaffensperrvertrag in fünf Jahrzehnten erreicht hat."

Das Ziel einer nuklearen Abrüstung müsse weiter verfolgt werden, betonte die Grünen-Politikerin. Dies gelinge aber nur, wenn alle Atommächte "glaubhafte Schritte" unternähmen. "Russland macht das Gegenteil. Chinas Arsenale wachsen."

Auch die USA, Frankreich und Großbritannien forderten Russland auf, seine "unverantwortliche" und "gefährliche" Rhetorik über Atomwaffen zu beenden. In einer gemeinsamen Erklärung erinnerten Washington, Paris und London daran, "dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals begonnen werden darf", und dass "Atomwaffen (...) lediglich der Verteidigung, Abschreckung und Kriegsverhinderung dienen dürfen".

Kurz nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar hatte Kreml-Chef Putin nach russischen Angaben befohlen, die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Putin drohte seither zudem mit Reaktionen "schnell wie der Blitz" im Fall einer direkten westlichen Militärintervention im Ukraine-Konflikt.

Anlässlich der Konferenz warnte allerdings nun auch Putin vor einem atomaren Konflikt. In einem Atomkrieg könne es "keine Gewinner" geben, ein solcher Krieg dürfe "niemals entfesselt werden", erklärte er in einer Botschaft an die UN-Tagung. Putin versicherte darin, dass Russland "den Buchstaben und dem Geist" des Vertrags treu bleiben werde.

US-Präsident Joe Biden forderte Russland und China auf, sich an Gesprächen über die Kontrolle von Atomwaffen zu beteiligen. In einer Erklärung bekräftigte Biden, dass seine Regierung bereit sei, "zügig" über einen Ersatz für New Start zu verhandeln, den Vertrag zwischen den USA und Russland zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen. Dieser läuft 2026 aus.

Dem seit 1970 geltenden Atomwaffensperrvertrag (NVV), der von den damaligen fünf Atommächten USA, Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien ins Leben gerufen wurde, sind mittlerweile rund 200 Staaten beigetreten. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen auf deren Verzicht.

Unterdessen zeigte sich der Iran nach der Präsentation eines Kompromiss-Entwurfs durch die EU in der vergangenen Woche nach eigenen Angaben "optimistisch", dass eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erreicht werden kann. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Das internationale Atomabkommen mit Teheran soll das iranische Nuklearprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut.

K. Berger--BTZ