Berliner Tageszeitung - Sadr-Anhänger halten irakisches Parlament besetzt

Die Sadr-Anhänger hatten das Gebäude am Samstag gestürmt. "Die Demonstranten kündigen einen Sitzstreik bis auf weiteres an", hatte Sadrs Bewegung in einer Erklärung über den Onlinedienst Whatsapp mitgeteilt, die von der staatlichen Nachrichtenagentur INA verbreitet wurde.

Mit religiösen Gesängen begingen die Sadr-Anhänger am Sonntagmorgen im Parlament den Beginn des Trauermonats Muharram. Dessen Höhepunkt, das Aschura-Fest, feiern Millionen Schiiten in aller Welt im Gedenken an Imam Hussein, einem Enkel des Propheten Mohammed und eine zentrale Figur der islamischen Religionsgemeinschaft.

Tausende Demonstranten hatten am Samstag trotz Wasserwerfer- und Tränengaseinsatz durch die Sicherheitskräfte die Betonbarrieren zur streng gesicherten grünen Zone in Bagdad überwunden, in der das Parlamentsgebäude liegt. Bereits am Mittwoch hatten Demonstrierende kurzzeitig die Volksvertretung besetzt.

Die Sadr-Anhänger protestieren gegen die Kandidatur von Mohammed Schia al-Sudani für das Amt des Ministerpräsidenten, den eine Allianz pro-iranischer Schiiten - der sogenannte Koordinationsrahmen - aufgestellt hat. Ihm gehört auch der ehemalige Regierungschef Nuri al-Maliki an, ein langjähriger Gegner Sadrs.

Die Regierungsbildung steckt seit Monaten ebenso wie die Wahl eines neuen Präsidenten in einer Sackgasse. Solange es keinen neuen Präsidenten gibt, kann auch keine neue Regierung gebildet werden.

Der Volkstribun, Prediger und einstige Milizenführer Sadr war mit seinem Bündnis als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen im Oktober hervorgegangen, er zieht in der Politik im Irak seit Jahren die Fäden.

Im Juni hatte der Schiitenführer dafür gesorgt, dass sich seine 73 Abgeordneten geschlossen aus dem 329-köpfigen Parlament zurückzogen. Aber im selben Monat wurden 64 neue Parlamentarier eingeschworen, mit denen der pro-iranische Block zum größten im Parlament wurde.

Die Mobilisierung der Massen sei eine klare Botschaft Sadrs an seine Rivalen gewesen, dass es "ohne seine Zustimmung" keine Regierung gebe, hatte der Politikwissenschaftler Ali al-Baidar nach der ersten Parlamentsbesetzung erklärt.

Sadr hatte sich in den vergangenen Jahren als Vorkämpfer gegen die grassierende Korruption stilisiert. Zwar sitzen Sadrs Verbündete auch in den höchsten Ebenen der Ministerien, seine Anhänger sehen ihn dennoch als Garanten gegen Bestechlichkeit.

Im besetzten Parlament gelobten seine Getreuen am Wochenende Gehorsam. "Es ist Moktada Sadr, der entscheidet. Wenn er uns sagt, dass wir nach Hause gehen sollen, gehen wir", sagte Sadr-Anhängerin Um Mahdi. Ihm "zu gehorchen ist das Wichtigste", erklärte sie.

Sadr schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die "spontane und friedliche Revolution" biete "eine außerordentliche Gelegenheit für einen grundlegenden Wandel des politischen Systems". Er rief "alle, einschließlich unserer Stämme, unserer Sicherheitskräfte und der Mitglieder der (pro-iranischen) Haschd al-Schaabi dazu auf, die Revolutionäre zu unterstützen".

Die EU forderte einen "konstruktiven politischen Dialog" auf. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Seiten zur "Deeskalation der Lage" auf.

P. O'Kelly--BTZ