Berliner Tageszeitung - BUND hält Akw-Weiterbetrieb für nicht genehmigungsfähig

Eine vom BUND in Auftrag gegebene Sicherheitsstudie zeigt nach Angaben des Verbandes, dass ein Weiterbetrieb aufgrund ungeklärter Sicherheitsfragen nicht genehmigungsfähig ist. "Energie aus Atomkraft ist unsicher, unrentabel und unnötig", sagte Bandt. "Wer angesichts der drohenden Gasengpässe behauptet, nur mit Atomkraft einen warmen Winter ermöglichen zu können, führt eine Scheindebatte und rechnet die Leistungsfähigkeit der Akw schön."

Sowohl die Opposition als auch die Regierungsparteien stellten leichtfertig den vor elf Jahren von einem breiten Konsens getragenen gesamtgesellschaftlichen Vertrag zum Atomausstieg zur Disposition, kritisierte Bandt. "Für mich stellen Teile der Grünen mit der Debatte über mögliche verlängerte Laufzeiten den Grundkonsens bei der Parteigründung infrage".

Bandt verwies darauf, dass die Kraftwerksbetreiber einen Weiterbetrieb zwar für technisch machbar hielten, dafür aber nicht die wirtschaftliche und sicherheitsfachliche Verantwortung übernehmen wollten. Dies müsse dann die Bundesregierung übernehmen, und zwar bei veralteten Sicherheitsstandards.

Nach Ansicht des BUND würde ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten. Um eine Strommangellage im Winter zu vermeiden, mache es aber durchaus Sinn, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, sagte Bandt. "Wir können die Klimaziele trotzdem erreichen, wenn wir den Kohleausstieg 2030 vorziehen."

Bandt befürwortete zudem eine begrenzten Gas-Import über LNG-Terminals, kritisierte aber die "immense Planung von bis zu zwölf neuen LNG-Terminals".

Lang sagte zu ntv/RTL, die Fakten sprächen gegen die Atomkraft. Diese könne den Gasmangel in Deutschland nicht auffangen. Daher kritisiert Lang die Befürworter aus Union und FDP. Beide würden sich aktuell mit Forderungen übertreffen und "es wird so getan, als würden sich damit die Probleme im Herbst und Winter lösen lassen".

Die Grünen sind bislang gegen einen Weiterbetrieb. Allerdings gibt es vereinzelt auch andere Stimmen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kürzlich in der ARD-Talksendung "Anne Will", gesagt, in einer wirklichen Notsituation könne darüber gesprochen werden, ob die Brennstäbe der laufenden Akw ausbrennen sollten, womit die Kraftwerke dann länger am Netz bleiben würden.

Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base), Wolfram König, äußerte sich skeptisch zu längeren Laufzeiten. "In der momentanen Debatte fehlt ein zentraler Aspekt - wichtigster Maßstab im Umgang mit der Hochrisikotechnologie Atomkraft ist und bleibt die Sicherheit", sagte König den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Donnerstag.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) warnte die Ampel-Koalition hingegen vor einer "halbgaren Entscheidung". Der derzeit diskutierte Streckbetrieb reiche nicht aus, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Wir brauchen einen Weiterbetrieb so vieler Kernkraftwerke wie möglich, so lange diese Krise andauert." Alles andere werde "Deutschland sonst teuer bezahlen".

N. Nilsson--BTZ