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Bei Verfassungsreferendum in Tunesien zeichnet sich breite Mehrheit für Projekt ab / Foto: © AFP
Bei Verfassungsreferendum in Tunesien zeichnet sich breite Mehrheit für Projekt ab
In Tunesien zeichnet sich bei dem von der Opposition boykottierten Referendum über eine neue Verfassung eine breite Mehrheit für das umstrittene Projekt ab. Laut Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Sigma Conseil stimmten am Montag zwischen 92 und 93 Prozent der Teilnehmer für den Verfassungsentwurf, der Präsident Kais Saïed deutlich mehr Macht verleihen soll. Offizielle Ergebnisse werden erst für Dienstagabend oder Mittwochmorgen erwartet.
Die Wahlbehörde Isie teilte mit, die Wahlbeteiligung habe bei 27,54 Prozent gelegen. Demnach gaben 2,46 Millionen der 9,3 Millionen registrierten Wähler ihre Stimme. Das ist mehr, als Beobachter angesichts der Boykott-Aufrufe der Opposition erwartet hatten. Isie-Chef Farouk Bouasker sagte, die Wähler seien ihrer historischen Verantwortung gerecht geworden und hätten sich in "sehr respektabler Zahl" in die Wahlbüros begeben.
Die Opposition und Nichtregierungsorganisationen befürchten eine Rückkehr des nordafrikanischen Landes zu einem autoritären System. Sowohl die islamistischen Ennahda-Partei wie auch die säkulare Partei PDL unter Vorsitz von Abir Moussi riefen zu einem Boykott der Wahlen auf und nannten das Referendum einen "illegalen Prozess" ohne Absprache.
Nach der geplanten Verfassung kann der Präsident den Regierungschef und die Minister künftig ohne parlamentarische Beteiligung ernennen und auch wieder entlassen. Er könnte im Parlament Gesetzestexte einbringen, die Vorrang vor anderen Entwürfen hätten. Die Stellung des Parlaments würde deutlich geschwächt. Eine Absetzung des Präsidenten ist in der neuen Verfassung nicht vorgesehen.
Der Jurist Sadok Belaïd, den Präsident Saïed mit der Erarbeitung der Verfassung betraut hatte, distanzierte sich von der Endfassung und erklärte, sie könne "den Weg zu einem diktatorischen Regime freimachen".
Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Vor einem Jahr entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament. Am Montag rief er seine Landsleute auf, sie sollten mit ihrer Stimmabgabe eine "neue Republik" schaffen, die "auf echter Freiheit, Gerechtigkeit und nationaler Würde" gründe.
H. Müller--BTZ
