Berliner Tageszeitung - Lindner will Verlängerung des Neun-Euro-Tickets nicht finanzieren

Beim Ende August auslaufenden Neun-Euro-Ticket würden Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr finanzieren, kritisierte Lindner. "Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können." Das Konzept überzeuge ihn nicht. "Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss."

Mit 30 Millionen verkauften Tickets sei das Neun-Euro-Ticket "ein voller Erfolg", schrieb Grünen-Chefin Lang dagegen auf Twitter. "Wir sollten eine Anschlussregelung finden." Was die Suche nach Mitteln zur Finanzierung angehe, stünden die Grünen "natürlich jederzeit für Gespräche über die Streichung von umweltschädlichen Subventionen bereit".

Das Neun-Euro-Ticket ist Teil der staatlichen Entlastungspakete, mit denen die gestiegenen Energie- und Spritpreise kompensiert werden sollen. Angesichts der hohen Nachfrage werden derzeit verschiedene Vorschläge für mögliche Anschlusslösungen diskutiert. Die Finanzierung ist allerdings unklar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am Mittwoch betont, er sehe die Verantwortung in der Debatte um das weitere Vorgehen bei den Bundesländern.

"Da passiert in einem FDP-geführten Ministerium ausnahmsweise mal was Sinnvolles und dann soll ausgerechnet das beerdigt werden", schrieb Linken-Chefin Janine Wissler auf Twitter. Das Neun-Euro-Ticket sei ein Erfolg und solle "bis Ende 2022 verlängert werden, damit eine Anschlusslösung gefunden werden kann."

Wissler sprach sich dabei für ein 365-Euro-Jahresticket aus. Dieses könne durch die Streichung des sogenannten Dienstwagenprivilegs finanziert werden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. Sie verwies dabei auf eine Greenpeace-Studie, wonach der Abbau von Steuervorteilen für Dienstwagen Subventionseinsparungen von 3,2 bis 5,6 Milliarden Euro bringen könnte.

Damit lasse sich ein dauerhaftes Klimaticket "vollständig finanzieren", sagte die Verkehrsexpertin der Umweltschutzorganisation, Marion Tiemann. Sie kritisierte die Absage des Finanzministers an eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Tickets scharf: "Christian Lindner entwickelt sich mehr und mehr zu einer Ein-Mann-Wagenburg gegen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz."

Widerspruch gegen eine Verlängerung des Angebots gab es dagegen von der Union. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag, er halte eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets "nicht für eine gute Idee". Aus seiner Sicht sei es "sehr viel klüger", in den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur zu investieren und mehr Waggons zu kaufen.

S. Sokolow--BTZ