Berliner Tageszeitung - Brüssel leitet weitere Verfahren gegen London im Nordirland-Streit ein

Die Brüsseler Behörde begründete die neuen Verfahren damit, dass Großbritannien trotz vieler Appelle der 27 EU-Staaten die Umsetzung des Nordirland-Protokolls verweigere. Stattdessen hatte London einseitige Änderungen an dem Protokoll beschlossen, die Ende Juni eine erste Hürde im britischen Parlament nahmen.

Mehr als ein Jahr lang sei versucht worden, im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit gemeinsame Lösungen zu finden, hieß es in der Brüsseler Erklärung. Großbritannien sei jedoch nicht bereit, ernsthafte Gespräche zu diesem Thema zu führen. Die von der EU angestrengten Verfahren könnten vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Ein Regierungssprecher in London sagte zu den neuen Vertragsverletzungsverfahren: "Ein Rechtsstreit ist in niemandes Interesse und wird nicht die Probleme lösen, mit denen die Menschen und Unternehmen in Nordirland konfrontiert sind." Der Sprecher kündigte an, dass seine Regierung die Argumentation der Kommission prüfen und "zu gegebener Zeit antworten" werde.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Abkommens zwischen Brüssel und London zum EU-Austritt und soll die Zollkontrollen des Warenaustauschs zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien regeln. London hatte dem Protokoll ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte.

Nun aber will die britische Regierung die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien abschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien.

London argumentiert, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung blockiere. Die pro-britische Partei DUP widersetzt sich seit Wochen der Regierungsbildung in Nordirland und fordert die Abschaffung des Protokolls.

Die EU lehnt eine grundsätzliche Überarbeitung des Abkommens ab und wertet einseitige Änderungen als Verstoß gegen internationales Recht. Sie hat aber praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen zugestanden.

Die EU warf London am Freitag vor, "wenig Zeit darauf verwendet zu haben, den Menschen und Unternehmen in Nordirland das Protokoll zu erklären, und sie nicht angemessen auf die durch den Brexit verursachten Veränderungen vorbereitet zu haben".

Insgesamt laufen nun sieben Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll gegen London. Die vier neuen Verfahren betreffen die Nichteinhaltung von Zollverpflichtungen und die Kontrolle von Waren, die von Nordirland nach Großbritannien gelangen, sowie die Nichteinhaltung der EU-Gesetzgebung insbesondere bei der Alkoholsteuer und der Mehrwertsteuer für den E-Commerce.

Die drei vorangegangenen Verfahren beziehen sich auf die Nichteinhaltung der Zertifizierungsanforderungen für den Verkehr mit Agrar- und Ernährungsprodukten, die Nichteinhaltung der Verpflichtungen im Bereich der Gesundheits- und Pflanzenschutzkontrollen und die Nichtübermittlung statistischer Daten an die EU über den Handel mit Nordirland.

Das Vereinigte Königreich hat zwei Monate Zeit, um auf die Schreiben der Kommission zu antworten und Maßnahmen zu ergreifen, um das Protokoll einzuhalten. Geschieht dies nicht, könnte Brüssel nach den Bedingungen des Post-Brexit-Abkommens die Anwendung einiger Bestimmungen aussetzen - was zu einem heftigen Handelsstreit mit London führen könnte.

O. Joergensen--BTZ