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Russland kündigt Ausweitung des Militäreinsatzes in der Ukraine an / Foto: © AFP/Archiv
Russland kündigt Ausweitung des Militäreinsatzes in der Ukraine an
Russland hat als Reaktion auf die Lieferung westlicher Waffen in die Ukraine eine Ausweitung seines Militäreinsatzes über den Donbass hinaus angekündigt. Es gehe künftig auch um die weiter im Westen liegenden Regionen Cherson und Saporischschja sowie "eine Reihe anderer Gebiete", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch russischen Medien. Die Ukraine forderte daraufhin vom Westen weitere Sanktionen und Waffen. Die EU beschloss ihrerseits ein Gold-Embargo.
Die Waffenlieferungen westlicher Staaten, die Kiew unter anderem Himars-Raketenwerfer zur Verfügung gestellt haben, hätten Russland zu seinen neuen Plänen veranlasst, sagte Lawrow der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und dem Sender RT. Die geografischen Ziele Moskaus würden sich noch weiter von der derzeitigen Front entfernen, wenn der Westen die Ukraine weiterhin mit Waffen "vollpumpt", warnte er.
Friedensgespräche mit der Ukraine hätten "zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn", sagte Lawrow weiter. Die ersten Gesprächen mit der Ukraine hätten bewiesen, dass Kiew nicht bereit sei, "irgendetwas ernsthaft zu diskutieren".
Nachdem es der russischen Armee zu Beginn ihres Einsatzes nicht gelungen war, Kiew einzunehmen, nahm sie anschließend die östlichen Regionen Donezk und Luhansk ins Visier. Anfang Juli erklärte Russland, die vollständige Kontrolle über Luhansk erlangt zu haben.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reagierte auf Lawrows Ankündigungen mit einem Appell an den Westen, weitere Sanktionen zu beschließen und mehr Waffen zu liefern. "Indem der russische Außenminister zugibt, das er davon träumt, mehr ukrainisches Land zu erobern, beweist er, dass Russland Diplomatie ablehnt und sich auf Krieg und Terror konzentriert", schrieb er auf Twitter.
Bei neuen russischen Angriffen wurden derweil in der Stadt Nikopol im Süden mindestens zwei Menschen und in Charkiw im Nordosten des Landes mindestens drei Menschen getötet. In Nikopol habe es zudem neun Verletzte gegeben, unter ihnen vier Kinder, erklärte ein Vertreter der Regionalverwaltung. Das jüngste Kind sei drei Jahre alt gewesen.
Einer der Toten in Charkiw ist nach Augenzeugenberichten ein 13 Jahre alter Junge, der an einer Bushaltestelle gewartet hatte. AFP-Journalisten berichteten, wie schockierte Familienmitglieder neben der Leiche des toten Jungen knieten.
Unterdessen beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten einen Einfuhrstopp von Gold und weitere Sanktionen gegen Russland. Das Gold-Embargo ist vor allem symbolisch, da Russland das Edelmetall zuletzt vor allem nach Großbritannien exportiert hatte. Es sollen aber auch Vermögenswerten der russischen Sberbank eingefroren werden, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Zudem werden weitere Einzelpersonen und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Vorgesehen sind aber auch Ausnahmen, um zu verhindern, dass die Sanktionen die weltweite Nahrungsmittel- und Energiesicherheit gefährden. So können eingefrorene Gelder freigegeben werden, wenn sie etwa für Transport von Weizen und Düngemitteln erforderlich sind. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich am Donnerstag wirksam, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht sind.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag gefordert, die Ausfuhr russischen Getreides nicht mit Sanktionen zu belegen. Im Gegenzug wolle er die die Ausfuhr von ukrainischem Getreide erleichtern.
D. Meier--BTZ
