Berliner Tageszeitung - Italiens Ministerpräsident Draghi strebt Fortsetzung seiner Regierung an

Vergangene Woche hatte die bisher an der Mehrheit hinter Draghi beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eine Regierungskrise ausgelöst, indem sie ein Vertrauensvotum für Draghi boykottierte. Draghi überstand zwar die Abstimmung, reichte aber dennoch seinen Rücktritt ein, weil er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der MS5 nicht weiter führen wolle. Staatspräsident Sergio Mattarella wies das Rücktrittsgesuch allerdings ab.

In seiner Rede am Mittwoch äußerte Draghi harsche Kritik an den politischen Parteien. Italien brauche nicht nur ein "Scheinvertrauen" in die Regierung. "Sind Sie bereit, die Anstrengungen zu bestätigen, die Sie in den ersten Monaten unternommen und dann abgeschwächt haben?" fragte Draghi die Parlamentarier. Er ergänzte: "Die Antwort auf diese Frage müssen Sie nicht mir geben, sondern allen Italienern."

Laut Umfragen steht die Mehrheit der Italiener weiterhin hinter Draghi. Um im Amt zu bleiben, benötigt der Regierungschef neben einer Mehrheit im Senat auch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Die Abstimmung dort soll am Donnerstag stattfinden.

Der M5S-Vorsitzende und frühere Regierungschef Giuseppe Conte hatte im Vorfeld verlangt, dass die Prioritäten seiner Partei - insbesondere ein landesweit gültiger Mindestlohn - berücksichtigt werden. Draghi ging in seiner Rede direkt auf diese Forderung ein. Er sagte, die Regierung müsse sich "in diese Richtung bewegen, gemeinsam mit den Sozialpartnern".

M. Tschebyachkinchoy--BTZ