Berlin
17 °C
München
17 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
17 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
13 °C
Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv
Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.
Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.
jp/ilo
S. Soerensen--BTZ
