Berliner Tageszeitung - Abtreibungen nun auch in Mississippi verboten

Die Jackson Women's Health Organization ist wegen der Farbe des Gebäudes im ganzen Land auch als Pink House - Rosa Haus - bekannt. Sie war die einzige Einrichtung, die im konservativen Mississippi Abtreibungen anbot. Während vor dem Gebäude Gegner und Unterstützer von Schwangerschaftsabbrüchen demonstrierten, wurden in ihr am Donnerstag nur noch Nachsorge-Termine vorgenommen. Die letzten Eingriffe waren am Mittwoch vorgenommen worden - ab Donnerstag waren sie in ganz Mississippi nicht mehr erlaubt.

Die Klinik stand im Zentrum des Rechtsstreits, der letztlich zur Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche führte. Die Jackson Women's Health Organization hatte gegen ein Gesetz in Mississippi geklagt, das Abtreibungen ab der 15. Schwangerschaftswoche verbietet und damit gegen das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 verstieß. Dieses hatte ein Grundrecht auf Abtreibungen bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche verankert.

Der Oberste Gerichtshof der USA mit seiner konservativen Mehrheit erklärte am 24. Juni aber das Gesetz in Mississippi für verfassungskonform - und hob gleichzeitig "Roe v. Wade" auf. Die Entscheidung des Supreme Court gilt als historische Zäsur und sorgte für ein politisches Erdbeben. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten.

In Mississippi trat am Donnerstag nun ein Gesetz in Kraft, das noch strenger ist als das Gesetz mit der 15-Wochen-Frist. Es verbietet bis auf wenige Ausnahmen alle Abtreibungen und sieht bei Verstößen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Die Abtreibungsklinik in Jackson hatte noch versucht, dieses Gesetz durch ein Gericht blockieren zu lassen, war damit aber am Dienstag gescheitert und schließt nun.

S. Soerensen--BTZ