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Frankreichs Premierministerin sagt der Opposition intensive Abstimmungen zu / Foto: © AFP
Frankreichs Premierministerin sagt der Opposition intensive Abstimmungen zu
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat der erstarkten Opposition in der Nationalversammlung für jedes Gesetzesvorhaben "intensive Abstimmungen" zugesagt. "Wir werden jeden Gesetzestext mit dem Willen zum Dialog und zum Kompromiss angehen", sagte Borne bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch in Paris. Die französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron ist durch den Verlust der absoluten Mehrheit bei den jüngsten Parlamentswahlen geschwächt.
"Eine relative Mehrheit ist kein Zeichen mangelnder Handlungsfähigkeit", betonte Borne. "Ein neues Kapitel unserer politischen Geschichte beginnt: eines der Mehrheiten je nach Gesetzesvorhaben", sagte die Premierministerin. Abgeordnete des linksgrünen Bündnisses Nupes hatten kurz vor ihrer Regierungserklärung einen Misstrauensantrag im Parlament eingebracht, der jedoch von den rechten Oppositionsfraktionen nicht unterstützt wird.
Die Regierungserklärung gilt als Fahrplan für die kommenden Reformen, die Präsident Macron während seines Wahlkampfes versprochen hat. Im Unterschied zum ersten Mandat ist die Regierung nun bei jedem Vorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.
O. Karlsson--BTZ
