Berliner Tageszeitung - Kritik an möglicher Wahl von Bezirksbürgermeister in Berlin-Pankow mit AfD-Stimmen

Benn ist seit 2016 Bürgermeister des Berliner Bezirks und ließ sich von Linken und SPD erneut als Kandidat vorschlagen. 29 der 55 Bezirksverordneten stimmten für Benn, 24 gegen ihn, zwei enthielten sich. Die Linke und die SPD kommen zusammen auf 23 Stimmen, was bedeutet, dass sechs Stimmen von anderen Parteien gekommen sein müssen.

Die Wahl war geheim. Grüne und FDP hatten aber zuvor angekündigt, gegen den Linken-Politiker stimmen zu wollen. Die CDU wollte sich enthalten. Die Grünen hatten zudem eine eigene Kandidatin aufgestellt, weil sie bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung vor der Linken am meisten Stimmen bekommen hatten.

Der Pankower Ortsverband der Linken trat den Spekulationen um die womöglich mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl entgegen. Es spreche nichts dafür, "warum eine Partei, die Faschisten in ihren Reihen hat, einen demokratischen Linksaußen politisch stützen sollte".

Die Wahl des Linken-Politikers sorgte trotzdem für viel Kritik. "Als Wahlverlierer sich von Rechtsextremen ins Amt verhelfen zu lassen, das macht man nicht", erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

"Unsere Stimmen waren es nicht, die Benn zum Bürgermeister gewählt haben - und die der CDU wohl eher auch nicht", erklärte die Vorsitzende der Pankower FDP, Daniela Kluckert. Die Linke und die SPD hätten sich selbst und Pankow "zum Spielball der AfD" gemacht.

Die Fraktionsvorsitzende der Pankower CDU, Denise Bittner, wollte sich so deutlich nicht positionieren. "Ich werde keinen Kommentar zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion abgeben", sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie schätze das Prinzip freier und geheimer Wahlen. Sie sei deshalb irritiert davon, "dass sich die FDP so klar zu ihrem Wahlverhalten geäußert hat".

Die Berliner Grünen forderten Benn indes zum Rücktritt auf. Dass er es darauf habe ankommen lassen, dass er durch AfD-Stimmen Bürgermeister geworden sein könnte, "stellt einen Dammbruch dar", sagte die Grünen- Landesvorsitzende Nina Stahr der "Welt am Sonntag". Es sei nun seine Aufgabe, "durch seinen Rücktritt bei der Reparatur des Damms zu helfen - und zwar schnellstmöglich".

Der Rücktrittsforderung will Benn jedoch nicht nachkommen. "Selbstverständlich trete ich nicht zurück", sagte der neugewählte Bezirksbürgermeister der "taz". "Wenn ich zurücktrete, spielen wir doch das Spiel der AfD." Selbst wenn die AfD ein solches Manöver gefahren haben sollte, habe sie sich ins eigene Knie geschossen. Die Partei spiele politisch in Pankow keine Rolle.

(S. Soerensen--BTZ)