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Grüne unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen / Foto: ©
Grüne unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen
In den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien haben sich die Grünen unzufrieden mit den Gesprächen gezeigt. "Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag. FDP und SPD wollten die Äußerung auf Anfrage nicht kommentieren.
SPD, Grüne und FDP verhandeln nach einer erfolgreichen Sondierungsphase seit Ende Oktober in 22 Arbeitsgruppen über einen Koalitionsvertrag. Sie sollen bis zum 10. November Lösungsvorschläge für ihre Sachgebiete unterbreiten. Verbleibende Streitpunkte sollen dann von den Hauptverhandlungsführern bis Ende November geklärt werden, damit die neue Regierung in der zweiten Dezemberwoche starten kann.
Als schwierig galten schon bisher insbesondere im Verhältnis zwischen Grünen und FDP die Themen Finanzen und Klimaschutz. Ein zentrales Konfliktthema in den Koalitionsverhandlung ist, wie die Klimapläne finanziert und auch sozial abgefedert werden sollen. Denn die FDP lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab.
(S. Soerensen--BTZ)
