Berliner Tageszeitung - Südafrikas ANC erzielt historische Niederlage bei Kommunalwahl

Der 1912 gegründete ANC konnte in den vergangenen 27 Jahren immer auf die Stimmen der treuen Anhänger der früheren Widerstandsbewegung zählen. Angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit von 34,4 Prozent und zahlreichen Korruptionsskandalen rund um ranghohe Vertreter des ANC, darunter Ex-Präsident Jacob Zuma, machte sich in der Bevölkerung zunehmend Enttäuschung breit.

"Die Menschen sind enttäuscht vom ANC", gestand die Partei in einer Erklärung ein und versicherte, sie habe die Botschaft deutlich verstanden. Präsident Cyril Ramaphosa, auch Chef des ANC, entschuldigte sich während des Wahlkampfs für die "Fehler" der Vergangenheit, machte Versprechungen für die Zukunft und sicherte zu, "in der Partei aufzuräumen", allerdings bislang ohne wirklichen Erfolg. Mit Blick auf die Parlamentswahl im Jahr 2024 war Ramaphosa im Wahlkampf selbst von Tür zu Tür gegangen, um um Wählerstimmen zu werben.

"Es hätte noch schlimmer kommen können", sagte ANC-Wahlkampfchef und Verkehrsminister Fikile Mbalula. "Wir sind nicht politisch ausradiert, wir sind nicht vernichtet, das hätte passieren können", sagte er vor Reportern.

Viele der 26,2 Millionen Stimmberechtigten blieben den Wahlurnen fern, die Wahlbeteiligung betrug 47 Prozent. Gewählt wurden die Vertreter von rund 250 Kommunen. Für die junge Bevölkerung, die mit den Skandalen innerhalb der Partei großgeworden ist, steht der ANC für Korruption und Gleichgültigkeit.

Die Partei kann nach 27 Jahren an der Macht niemanden für die Missstände im Land verantwortlich machen. Neben der Rekordarbeitslosigkeit fallen wegen Missmanagements und Korruption immer wieder der Strom und die Wasserversorgung aus. Auch undichte Abwasserleitungen sind an der Tagesordnung.

Großstädte wie Johannesburg und Pretoria wurden schon seit den Kommunalwahlen vor fünf Jahren von Koalitionen regiert. Damals kam der ANC landesweit auf 54 Prozent.

Der Trend setzt sich nun fort. Landesweit verlor der ANC in weiteren Regionen die Mehrheit, darunter auch im Wahlbezirk eThekwini metro in der Provinz KwaZulu-Natal, der Hochburg von Zuma.

Auch die wichtigste Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) verlor an Stimmen, sie erzielte 21,8 Prozent nach knapp 27 Prozent im Jahr 2016. Die linke Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EFF) verharrte bei rund zehn Prozent.

Das Wahlergebnis hat vorerst nur Auswirkungen auf die Kommunen, in denen nun Koalitionen gebildet werden müssen. Für die Parlamentswahlen im Jahr 2024 verheißen die Ergebnisse der Wahl vom Montag indes nichts Gutes für den ANC.

Allerdings könnten die Kommunalwahlen Ausgangspunkt für die Entwicklung eines vielfältigeren Mehrparteiensystems sein, das über die von Mandela beschriebene Vision einer "Regenbogen-Nation" hinausgeht. Ein breiteres Parteienspektrum würde die vielfältigen, rivalisierenden Interessen in dem Land widerspiegeln.

"Wir haben einige Zeit versucht, in Südafrika Demokratie zu verwirklichen, aber wir haben es bislang nicht wirklich geschafft, eine Demokratie mit einem wettbewerbsorientierten Mehrparteiensystem zu etablieren", sagte der unabhängige Politikexperte Sandile Swana.

(L. Andersson--BTZ)